Aufnahme von Geflüchteten
Meine Rede in der heutigen Sondersitzung des Parlaments zum Antrag von LINKEN und GRÜNEN „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Landtags-Drucksache 6/4364) und mit Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Thema „Starker Staat und aktive Bürger: Gemeinsam unsere Werte verteidigen und Radikalisierung …
weiterlesen "Nach Clausnitz und Bautzen Konsequenzen ziehen – so geht sächsisch nicht mehr / Zivilgesellschaft stärken!"
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Unterstützung des Rufes des Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach einer gemeinsamen Strategie der Politik in Sachsen:
Wir brauchen in Sachsen einen humanitären Grundkonsens über die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Rassismus. Herr Ahrens hat sich in seiner Stadt von Anbeginn in dieser Hinsicht eingesetzt und ist auch der Stimmungsmache durch viele seiner Amtskollegen im Landkreis mutig entgegengetreten. Daher begrüße ich seinen Vorstoß in Richtung Landespolitik. Ich erneuere deshalb mein …
weiterlesen "„Weckruf“ von Bautzen muss zu humanitärem Grundkonsens in Sachsen führen"
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