Bautzen

Zu den gestrigen Entscheidungen der Mehrheit des Kreistages Bautzen im Fall Udo Witschas erkläre ich: Udo Witschas wird weder abberufen noch degradiert, auch bleibt er zuständig für das Jugendamt und damit für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die CDU ist maßgeblich für diese Entscheidungen verantwortlich und hat es versäumt, Schaden vom Landkreis abzuwenden. Ihr Fraktionsvorsitzender hat Witschas‘ Verbleib im Amt wie er selbst auch mit dem Argument …
weiterlesen "Tillich muss jetzt sagen, wie er im Fall Udo Witschas vorgehen will – Landrat Harig unfähig, für Ordnung zu sorgen"
Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erkläre ich: Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Die PDS-Fraktion hat schon 2004 (Drucksache 3/10458) und 2009 (Drucksache 4/14661) mittels Großer Anfragen auf das Problem „Reichsbürger“ hingewiesen. 2009 …
weiterlesen "Zu Tillich: Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung – Fall Witschas klären!"
Zur Entscheidung des Bautzener Landrates Michael Harig (CDU), seinem Stellvertreter Udo Witschas (CDU) wegen dessen Vertraulichkeiten mit einem führenden Nazi des Landkreises zwar die Zuständigkeit für die Ausländerbehörde zu entziehen, ihn aber ansonsten unbehelligt weiter amtieren zu lassen, erkläre ich: Wer als Vizelandrat mit einem kreisbekannten führenden Nazi wie mit einem guten Freund kommuniziert und mit ihm gemeinsame Sache gegen Geflüchtete und ihre …
weiterlesen "So nicht, Herr Landrat Harig! Witschas als Vize nach Vertraulichkeiten mit Nazi untragbar – Disziplinarverfahren!"
Zu den Enthüllungen des MDR und der „Sächsischen Zeitung“ über die langwährende vertrauliche Kommunikation zwischen dem stellvertretenden Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas und einem führenden Nazi des Landkreises erkläre ich: Ein stellvertretender CDU-Landrat und ein führender Nazi stimmen offenbar nicht nur regelmäßig ihre Öffentlichkeitsarbeit miteinander ab. Der CDU-Politiker Udo Witschas bittet den veröffentlichten Gesprächsprotokollen nach sogar den Mann der NPD, ob …
weiterlesen "Bautzener CDU-Landratsvize Gefahr für Sicherheit – Tillich und Harig müssen sich von Witschas trennen"
  Ich denke das Bild sagt alles...Vielen Dank an Alle, die für mich ihre Stimme abgegeben haben!