Bildung
Herr Ministerpräsident,
Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen.
Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe.
Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf.
Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12.
Nach einem für Sachsen politisch …
weiterlesen "Rede zur abschließenden Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 für den Freistaat Sachsen"
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Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“:
CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen.
Ein halbes Jahr lang wurde eine Abkehr vom Polizei-Personalabbau angekündigt. Schon heute ist klar: Auch bis zu 600 …
weiterlesen "Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt"
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DIE LINKE zieht zum dritten Mal in Folge und mit deutlichen Zugewinnen gegenüber dem letzten Urnengang in die Bremer Bürgerschaft ein.
Man muss einfach festhalten: DIE LINKE. Bremen ist die Wahlgewinnerin. Nach derzeitigem Stand fährt sie das historisch zweitbeste Ergebnis der LINKEN in einem westdeutschen Bundesland nach dem Saarland ein. Bremen ist sozial gespalten wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. So ist Bremen gleichzeitig Hochburg von Armut und Kinderarmut, Leiharbeit und Millionären. DIE LINKE hat in der Bürgerschaft immer…
weiterlesen "Linke in Bremen für konsequente Sacharbeit belohnt"
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Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition:
Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. …
weiterlesen "Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit – Fehlanzeige"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen.
Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
weiterlesen "Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!"
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Zur heutigen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD:
Wir werden genau kontrollieren, ob aus den mehreren Dutzend Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag Wirklichkeit wird. Besonders liegt uns das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder in Sachsen am Herzen, das im Koalitionsvertrag nur indirekt angedeutet wird. Hier werden wir Druck von links machen, damit die SPD die Gemeinschaftsschule nicht der CDU opfert. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Sachsen lehnt …
weiterlesen "Aus Koalition des Prüfens muss Bündnis der Tat werden – besonders bei Bildung Druck von links nötig"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn ich so als Sachse meine Kollegen aus anderen ostdeutschen Landesverbänden treffe, dann bekomme ich manchmal die Frage gestellt: Naja, klappt das mit euch und wird denn das was? Manchmal scheint da ein Mitleidsbonus dabei zu sein. Und ich will euch, liebe Genossinnen und Genossen, sagen: Ja, ich kann die Fragen verstehen. Und ich will euch an dieser Stelle versprechen: Wir werden unseren Auftrag erfüllen und wir werden ein gutes Wahlergebnis hinlegen am 31. August. Damit wir dann auch für …
weiterlesen "Redebeitrag zum Bundesparteitag in Berlin am 10. Mai 2014"
weiterlesen "Redebeitrag zum Bundesparteitag in Berlin am 10. Mai 2014"
Liebe Gäste,
wir hatten ja gerade als sächsische LINKE unseren Parteitag, auf dem das Wahlprogramm für die diesjährige Landtagswahl beschlossen wurde. Dabei erging vom Vertreter des Jugendverbandes die Aufforderung an uns alle, die Wettermaschine anzuwerfen und Wechselstimmung im Freistaat zu erzeugen.
Dieser Verpflichtung stellt sich natürlich auch die Landtags-Linksfraktion. Wie man merkt, mit Erfolg: Wir laden zum Frühlingsempfang ein, und – der Frühling ist da! Das Wetter könnte schöner kaum sein, das …
weiterlesen "Begrüßungsrede Frühlingsempfang der Fraktion DIE LINKE am 20. März 2014"
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Am Samstag nominierte die DIE LINKE. Leipzig auf einer Kreiswahlversammlung ihre DirektbewerberInnen für die Landtagswahlen 2014.
Mit Sophie Dieckmann, Juliane Nagel, Dr. Dietmar Pellmann, Dr. Volker Külow, Dr. Skadi Jennicke, Cornelia Falken und Franz Sodann setzt Leipzigs LINKE auf das Miteinander von erfahrenen und jungen Menschen. Zugleich sind die landespolitischen Schwerpunktthemen Bildung und Kultur ebenso in kompetenten Händen wie das LINKE Markenzeichen Sozialpolitik, für das im Sächsischen Landtag fachkundig wie kein Zweiter Dr. Dietmar Pellmann…
weiterlesen "“Aller guten Dinge sind drei”"
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