Bundespräsident

Zum Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl: Sachsen kann stolz sein, dass sein Bundesversammlungs-Wahlmann Christoph Butterwegge als Bundespräsidenten-Kandidat ein Achtungszeichen für mehr soziale Gerechtigkeit gesetzt hat. Sein Ergebnis deutlich über dem Stimmenanteil der LINKEN zeugt von Dynamik Richtung rot-rot-grüner Politikwechsel in Deutschland. Wir wünschen Herrn Steinmeier Impulse der Friedenspolitik besonders gegenüber Russland. Seine bisherigen außenpolitischen …
weiterlesen "Butterwegge-Ergebnis zeugt von Dynamik Richtung Rot-Rot-Grün – Achtungszeichen für mehr soziale Gerechtigkeit"
Der Bundespräsidenten-Kandidat der LINKEN, Prof. Christoph Butterwegge, hat heute an einer Sitzung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag teilgenommen. Ich begrüßte Butterwegge als alten Bekannten, hatte er doch schon in der Wahlperiode 2004-2009 auf Vorschlag der Linksfraktion als Mitglied der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ mitgearbeitet. Im Mittelpunkt der Beratung stand heute das Thema Kinderarmut – allein in Sachsen sind mindestens 150.000 Kinder davon betroffen.   Die Fraktion hatte den renommierten Sozial- und …
weiterlesen "Für eine „Agenda der Solidarität“"
Zur Nominierung von Christoph Butterwegge als Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten: Christoph Butterwegge ist eine starke Stimme für die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Gerade in Sachsen ist durch die jahrzehntelange Niedriglohnpolitik unter Führung der CDU Armut keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Auch die Ängste vor einem sozialen Abstieg nehmen durch die verfehlte Politik von CDU und SPD immer mehr zu. Deshalb begrüßen wir die …
weiterlesen "Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge auch als Wahlmann aus Sachsen für Bundesversammlung nominieren"
Was sich da in den letzten 3 Monaten zum Thema Christian Wulff in den vielen Zeitungen und TV-Sendern abspielte, war schier unglaublich. Zwar ist es vornehmste Aufgabe der Medien (siehe Art. 5 GG) zu recherchieren und zu berichten, wenn es bei Amtsträgern Ungereimtheiten oder mutmaßlich Verfehlungen gibt. Die hysterische Art und Weise wie dies bei Christian Wulff geschah und welch brutaler Tonfall herrschte bei vergleichsweise eher überschaubaren Vorwürfen, lässt tief blicken in einen medialen Abgrund, wo sich Spiegel und BILD sowie ARD und RTL gemeinsam im Schlamm suhlten. Nun also, am 17. Februar hatte Wulff das Handtuch geworfen. Es gab noch ein bisschen medialen Krawall um sein Ruhestandsgeld, aber die eben noch im Raum stehenden Vorwürfe um vermuteten Amtsmissbrauch waren ganz plötzlich uninteressant geworden. Die Hetzjagd war vorbei; der Wulff erlegt; schnell auf zum nächsten Thema. Dass nun SPD und Grüne erneut Joachim Gauck als Kandidaten vorschlugen, ist einigermaßen verwunderlich, denn im Gegensatz zu 2010, stand diesmal zu befürchten, dass er auch wirklich gewählt werden würde. Denn in Wahrheit ist Gauck ein zutiefst konservativ reaktionärer Mensch, dem die politischen Inhalte von SPD und Grünen kein bisschen auch nur irgendwie nahe stehen. Eher noch nachvollziehbar ist, dass sich die FDP am Tage nach Wulffs Rücktritt ebenfalls schnell für Gauck aussprach, redet er ihr doch sehr das Wort mit seinen Ansichten über Sozialpolitik wenn er sagt: "Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen zu stellen". Und meint dabei, sie sollen endlich ihren A.... hochkriegen, die Armen. Aber doch sehr sehr erstaunlich war für mich, dass sich Angela Merkel am längsten zierte, den Kandidaten Gauck zu dem ihren zu machen. Erst am 2. Tag nach Wulffs Rücktritt entschloss sich die Bundeskanzlerin, dem Drängen von FDP, SPD und Grünen nachzugeben. Ihr war wohl inzwischen klar geworden, wie perfekt Joachim Gauck passte. Kann er doch die, in ihrer CDU schmerzlich vermisste, erzkonservative Flanke endlich bedienen.
weiterlesen "Bundespräsidentenwahl 2012 — Joachim Gauck: Klappe, die Zweite"