Bürgerbeteiligung

Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“: CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen. Ein halbes Jahr lang wurde eine Abkehr vom Polizei-Personalabbau angekündigt. Schon heute ist klar: Auch bis zu 600 …
weiterlesen "Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt"
Dienstag, 9.10.2012, Sächsischer Landtag Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, seit acht Monaten reden die fünf demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtages – also alle außer NPD – über eine Weiterentwicklung der sächsischen Landesverfassung. Ausgangspunkt war zwar der Wunsch der schwarz-gelben Koalition, mit der rot-rot-grünen Opposition über die Aufnahme eines Schuldenverbots in die Verfassung des Freistaates ins Gespräch zu kommen. Tatsächlich aber haben wir schon seit über zehn Jahren in einem ganz anderen Punkt eine Verfassungsreformdebatte in Sachsen: beim Thema Senkung des Quorums für einen Volksentscheid. Hier hat unsere Fraktion gewissermaßen seit Beginn des neuen Jahrtausends das Jahrhundert-Thema „Mehr Bürgerbeteiligung!" immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Also schon zu einem Zeitpunkt, als wir mit CDU und SPD allein im Landtag waren. Ich will Sie jetzt nicht mit einem historischen Abriss aller Zwischenstationen dieses Ringens um mehr direkte Demokratie in Sachsen langweilen. Mir geht es nur darum, auch angesichts dessen, dass wir heute einen Gast vom internationalen Politik-Parkett begrüßen dürfen, der Welt nochmal zu erklären, wie es zu dieser ungewöhnlichen Konstellation gekommen ist: CDU und LINKE verhandeln über ein Schuldenverbot und über mehr Demokratie. Das hat für alle Beteiligten Folgen: Es ist ja nicht nur so, dass ich gelegentlich Fragen aus dem Rest der Republik beantworten muss, wie wir dazu kommen, mit der CDU über ein Schuldenverbot zu reden. Ähnlichen Fragen muss sich vermutlich der Kollege Flath von der CDU auch stellen, weil es ja in Deutschland nicht zum christdemokratischen Standard gehört, ein Dreivierteljahr lang auch mit den LINKEN Verhandlungen über eine Verfassungsreform zu führen. Ich sehe das Ganze unaufgeregt pragmatisch so: CDU und FDP haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Neuverschuldungsverbot, weil es auch bei SPD und GRÜNEN erhebliche Bedenken dagegen gibt. Und wir haben keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Erleichterung der Bürger-Mitbestimmung, weil wir zwar viel Zustimmung bei SPD und GRÜNEN gefunden haben, aber bisher die CDU eine Total-Blockade praktiziert und die FDP darüber am liebsten nicht reden will, obwohl sie im Wahlprogramm etwas anderes erzählt hat.
weiterlesen "Eröffnungsrede beim Hearing „Schuldenbremse – eine Zukunft ohne Schulden?“ mit Prof. Heiner Flassbeck"
Seit Wochen geistert es durch die Medien: Die sächsische CDU-FDP-Koalition plant, noch im Jahr 2012, eine sog. Schuldenbremse in die sächsische Verfassung aufzunehmen, mit der der Haushaltsausgleich durch Kreditaufnahmen nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen ermöglicht werden soll. Dieses Kreditverbot im Verfassungsrang hat allerdings momentan keinerlei praktische Bedeutung, da Sachsen seinen Staatshaushalt schon seit 2006 nicht durch Kreditaufnahmen ausgleicht. Außerdem verbietet die 2009 …
weiterlesen "Verfassungsänderung in Sachsen: LINKE fordert Privatisierungsbremse und mehr Bürgerbeteiligung"
Zu Berichten, wonach ein Endlager für radioaktive Abfälle möglicherweise auch in Sachsen entstehen könnte: Natürlich muss nach dem Atomausstieg ein Endlager gefunden werden. Allerdings erwarte ich, dass schon bei der Suche mit größtmöglichster Transparenz und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet wird. Die Staatsregierung und die Bundesregierung dürfen sich nicht hinter einem Kommunikationsverbot verstecken, sondern müssen frühzeitig in Dialog treten. Gerade bei diesem sensiblen Thema ist …
weiterlesen "Zu Berichten über mögliches atomares Endlager in Sachsen"