CDU/SPD-Koalition in Sachsen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,
wir sind wieder hier in der ParkArena Neukieritzsch, nachdem schon der 12. Landesparteitag in dieser Halle stattfand. Wir haben es versprochen: „Wir kommen wieder“ und heute melden wir Vollzug: Wir sind wieder da!
Liebe Genossinnen und Genossen,
als wir das letzte Mal hier zusammenkamen, dachten wir, wir erleben gerade den Höhepunkt des Flüchtlingsdramas. Tausende Menschen warteten vor den Grenzen Europas, Tausende ertranken im Mittelmeer. Ich habe euch damals von dem …
weiterlesen "Rede 13. Landesparteitag in Neukieritzsch"
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Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
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Zur Vorentscheidung über eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen:
Auf Sachsen kommt die langweiligste aller möglichen Koalitionsvarianten zu. So geht sächsisch weniger innovativ als eigentlich denkbar – und wird der Freistaat in Zukunft unter seinen Möglichkeiten bleiben. Umso mehr kommt es nun auf eine innovative Opposition an, die für politisches Leben im Landtag und im Land sorgt. Dieser Aufgabe wird sich die Fraktion DIE LINKE stellen und noch für manche Überraschung sorgen. Es bleibt rückblickend …
weiterlesen "Sachsen nun doch Berlin – langweiligste Koalitionsvariante ist Folge mangelnden Mutes"
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