Demokratie
Zu den Ergebnissen der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung im Auftrag der Ost-Beauftragten der Bundesregierung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland und insbesondere in Sachsen erkläre ich:
Sachsens CDU hat die extreme Rechte im Freistaat ein Vierteljahrhundert lang groß gemacht: Sie hat die Bevölkerung der Verunsicherung durch Niedergang der Industrie, Arbeitslosigkeit und Abwanderung überlassen. Die CDU interessierte sich für die Pflege der scheinbar schönen Statistiken, die Einzelschicksale der Menschen wurden als …
weiterlesen "Sachsens CDU hat extreme Rechte groß gemacht"
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Heute hat sich in Dresden ein neues Bündnis unter dem Label „Dresden.Respekt“ vorgestellt. Unter diesem gemeinsamen Label wollen VertreterInnen aus Verbänden, Wirtschaft und Parteien von der LINKEN bis zur CDU gemeinsam für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft eintreten. Dazu erkläre ich, als einer der Mitzeichner des Aufrufs:
„Niemand kann glauben, dass all diejenigen, die diesen Aufruf unterschrieben haben und sich unter dem gemeinsamen Label Dresden. Respekt zusammenfinden, plötzlich ziemlich beste Freunde …
weiterlesen "Dresden.Respekt: „Gemeinsam, aber jeder dort, wo er steht.“"
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Zur Gewalttat, die in der vergangenen Nacht in Nizza verübt worden ist und mehr als 80 Menschenleben forderte:
Wir haben die Nachrichten aus Nizza mit großer Bestürzung aufgenommen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Diese erneute – mutmaßlich terroristisch motivierte – Gewalttat lässt uns alle fassungslos zurück. Wir wünschen den Ermittlungsbehörden raschen und umfassenden Erfolg bei der Aufklärung dieses Verbrechens. Noch ist unklar, wer oder was hinter …
weiterlesen "Nicht vor Terror zurückweichen – Grundrechte verteidigen, Brüderlichkeit statt Ausgrenzung leben!"
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Fünf Tage nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt lege ich mein Grundsatzpapier „Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten – in Sachsen Weichen stellen, wie’s mit Deutschland weiter geht“ vor. Damit knüpfe ich an mein Integrationspapier vom Oktober 2015 an, „Sachsen und die Fluchtbewegung – auch DIE LINKE muss Frage beantworten können: Wo führt das alles hin?“
Der „Kulturkampf“ um die Migration in Deutschland …
weiterlesen "LINKE muss Arbeiterschaft zurückgewinnen – deutscher Rechtstrend kann in Sachsen wieder gedreht werden"
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Das ist eine Niederlage für uns. Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht. Es ist auch eine Niederlage der Werte wie Humanismus, Solidarität und Demokratie. In der zugespitzten Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist es uns leider nicht gelungen, mit unseren Überzeugungen und sozialen Antworten auf die Fragen unserer Zeit wahrgenommen zu werden. Im Hinblick auf die Ergebnisse der AfD konstatiere ich eine nicht nur soziale Verunsicherung, sondern eine bundesweite kulturelle …
weiterlesen "Nach den Landtagswahlen: „Wenn Sachsen Sachsen bleiben soll, muss es sich verändern“"
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Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der künftigen Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch CDU, SPD und GRÜNE:
Die heutige Erklärung der drei Fraktionen ist ein Widerspruch in sich: Da soll das „Werben für Demokratie, Recht und Freiheit“ (CDU) befördert werden, und die stärkste Oppositionsfraktion wird nicht mal gefragt, ob sie dabei mitmachen möchte. Da soll es um „Bedingungen subtiler Repression“ (GRÜNE) gehen, und da wird eine linke…
weiterlesen "Schlechter politischer Stil von Koalition und GRÜNEN – LINKE trotzdem bereit zu unvoreingenommener Debatte"
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Zur Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015 erkläre ich:
Wir gratulieren den Gewinnern des Hauptpreises, der Bürgerinitiative „Gesicht zeigen“, Netzwerk für demokratisches Handeln Penig und Lunzenau, und dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, der den undotierten Kommunenpreis erhalten hat.
Zugleich freuen wir uns mit den neuen Trägern der Anerkennungspreise, Banda Comunale Dresden, Bündnis „Willkommen in Roßwein“, Initiativkreis Antirassismus Leipzig mit dem Projekt „Die …
weiterlesen "Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015"
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Meine Rede am Freitagabend im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums bei der Festveranstaltung der Linksfraktion zu 25 Jahren linker Opposition im Freistaat Sachsen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
lieber Herr Schurig, lieber Volkmar Zschocke, die ich hier als sächsischen Datenschutzbeauftragten und Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit gewissermaßen unsere unmittelbaren Nachbarn im Landtag …
weiterlesen "Studien zur Schrumpfung der Gesellschaft schreddern / Warnung vor „Bachmannismus“ und „Patzeltismus“ in Sachsen"
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Zum Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische Verantwortung des flächendeckendes Versammlungsverbots für die Landeshauptstadt Dresden rückhaltlos aufklären!“:
Nie wieder darf in Sachsen aus diffusen, vermeintlichen sicherheitspolitischen Bedenken oder Bedrohungsszenarien die von Grundgesetz und Landesverfassung garantierte Demonstrations- und Versammlungsfreiheit außer Kraft …
weiterlesen "Dresdner Total-Versammlungsverbot mit Nachspiel im Landtag – Linksfraktion will Wiederholung ausschließen"
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Anlässlich des heutigen 25. Jahrestages der ersten Leipziger Montagsdemonstration mit Massenbeteiligung am 9. Oktober 1989:
Wir gedenken der Leipziger Massendemonstration vom 9. Oktober 1989 mit Respekt vor dem Mut jener Menschen, die damals für Reformen auf die Straße gingen, und derer, die mit großem persönlichen Einsatz dafür sorgten, dass diese Veranstaltung möglich wurde und vollkommen friedlich verlief. Der „Aufruf der Leipziger Sechs“, unterzeichnet vom …
weiterlesen "Mut von 1989 ist historisches Vorbild – Politik sollte Wege suchen, um Demokratie lebendiger zu gestalten"
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