Direkte Demokratie

Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären ich und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen Verfassung, seinerzeit Fraktionsvorsitzender und jetzt rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Verfallsgeschwindigkeit so manches in der Verfassung verankerten Grundrechtes wie zum Beispiel des Datenschutzes nimmt in einer Zeit, da wohl jeden zweiten Tag irgendwo eine weitere Überwachungskamera aufgestellt wird, …
weiterlesen "CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie"
Anlässlich des Festaktes zu 25 Jahren Sächsischer Landtag heute in der Dreikönigskirche. Dass der von der CDU für geeignet befundene Landtagspräsident es für richtig hält, der seit anderthalb Jahrzehnten zweitstärksten politischen Kraft bei der Feier von 25 Jahren Parlament das Wort vorzuenthalten, bringt den Zustand der sächsischen Demokratie auf den Punkt. Also nehme ich mir das Wort zu diesem Anlass ohne Sperrfrist für diese Erklärung: Die mit der Wiedergründung des …
weiterlesen "Erneuerung von parlamentarischer Kultur und direkter Demokratie in Sachsen überfällig – zu 25 Jahren Landtag"
Zur heutigen Verleihung der Sächsischen Verfassungsmedaille an Andrea Roth: Mit Andrea Roth wird im 25. Jahr der deutschen Einheit eine langjährige profilierte Politikerin der sächsischen LINKEN mit einer hohen Auszeichnung bedacht, die dem Wirken für Demokratie und Freiheit im Freistaat gewidmet ist. Das erfüllt uns mit großer Freude, und wir gratulieren unserer Genossin und Mitstreiterin Andrea Roth herzlich zu dieser verdienten Würdigung, auch im Namen der vielen Bürgerinnen und …
weiterlesen "Wir gratulieren Andrea Roth zu hoher sächsischer Auszeichnung – Engagement für direkte Demokratie"
Zum angekündigten „Gesprächsangebot“ der Staatskanzlei unter der Überschrift „Dialogforum“: PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum „Bürger-Kompass“ einladen (http://www.ministerpraesident.sachsen.de/buergerkompass.htm). Monate später stand das „Ergebnis“ fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen  sagte…
weiterlesen "Tillichs Zwangs-Harmonie eine Ursache von PEGIDA / statt folgenloser Gespräche Signal für mehr direkte Demokratie!"
Zur geplanten Verfassungsänderung im Zuge der möglichen Einführung einer Schuldenbremse: Wir brauchen eine gesellschaftliche Verfassungsdebatte in Sachsen. Eine Debatte zur Änderung der Verfassung, die nur von den Interessen der Koalitionsparteien folgt, würde im Ergebnis die Verfassung des Freistaates Sachsen beschädigen. Deshalb schlägt DIE LINKE. Sachsen vor, einen Verfassungskonvent einzuberufen. Zwei Jahrzehnte nach Verabschiedung der Verfassung, unter Umgehung eines schon damals von uns geforderten Volksentscheides über diese, sind deren notwendige Veränderungen in einer offenen gesellschaftlichen Debatte zu diskutieren. Bereits am am 10. März 2012 haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden gemeinsam auf ihrer Beratung einen Beschluss zum politischen Agieren der LINKEN Sachsen im Rahmen der Verfassungsdebatte in Sachsen gefasst. Dazu gehört auch unser Vorschlag, eine sog. Privatisierungsbremse in die Verfassung aufzunehmen. Wir wollen dadurch erreichen, dass über die Veräußerung von wesentlichen Einrichtungen und Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in jedem Einzelfall auf der Ebene des Landes ein Volksentscheid und auf der Ebene der Kommunen ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss. Weitere Informationen: www.dielinke-Sachsen.de Mein Rede zur Pressekonferenz am 13. März 2012 zur Vorstellung der Änderungswünsche zur Verfassung
weiterlesen "Vorstellung der Änderungswünsche zur Verfassung"
Zur gestrigen Entscheidung des Dresdner Stadtrates einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Dresdner Krankenhäuser durchzuführen: Ich gratuliere den Initiatoren, die mit der erfolgreichen Durchführung des Bürgerbegehrens diesen Entscheid möglich machen. Mit diesem kommunalen Instrument der direkten Demokratie können sich die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einmischen, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden …
weiterlesen "Zum Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser"