Doppelhaushalt

Bei Tillichs Landräte-Treffen ging’s nur um Machterhalt der CDU – schwarze Parteibuch-Diktatur beenden!

15. Oktober 2017

Zum Treffen von Stanislaw Tillich und CDU-Landräten erkläre ich: Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär mit neun CDU-Landräten im Sitz des Ministerpräsidenten der Staatskanzlei, um über Veränderungen zu reden, die sich auf die Menschen in Sachsen auswirken sollen. Was ist eigentlich mit den drei Großstädten? Offenkundig wurde hier die Staatskanzlei einmal mehr für eine CDU-parteipolitische Nummer…
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Schuldenverzicht ist selbstverständlich, kein Grund zum Selbstlob – klare Konzepte fehlen

18. Februar 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Doppelhaushalt Klausur Personalabbau sächsische Staatsregierung

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Eckwerteklausur der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2015/2016: Das Scheitern der Regierung am selbst gesetzten Ziel eines Personalabbaus auf 70.000 Landesbeschäftigte ließ sich bereits im Stellenentwicklungsbericht zum Haushaltsplan 2013/2014 (Drs 5/10347) vom Oktober 2012 ablesen. Die Stellenzahl verharrt bei konstant 85.000. Ministerpräsident Tillich fehlt jedoch bis heute die Größe, seinen politischen Irrtum einzugestehen und umzusteuern. Das …
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