Dresden

Heute hat sich in Dresden ein neues Bündnis unter dem Label „Dresden.Respekt“ vorgestellt. Unter diesem gemeinsamen Label wollen VertreterInnen aus Verbänden, Wirtschaft und Parteien von der LINKEN bis zur CDU gemeinsam für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft eintreten. Dazu erkläre ich, als einer der Mitzeichner des Aufrufs: „Niemand kann glauben, dass all diejenigen, die diesen Aufruf unterschrieben haben und sich unter dem gemeinsamen Label Dresden. Respekt zusammenfinden, plötzlich ziemlich beste Freunde …
weiterlesen "Dresden.Respekt: „Gemeinsam, aber jeder dort, wo er steht.“"
Zum Umgang der sächsischen CDU mit den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden: Die Persilscheine für den Polizeieinsatz, die CDU-Innenminister und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute eilfertig ausgestellt haben, sind ebenso peinlich und deplatziert wie die nachträgliche Schönfärberei von CDU-Ministerpräsident und sächsischem CDU-Generalsekretär zu den Wochenendereignissen in Dresden.  Rechte Pöbler konnten an allen …
weiterlesen "Persilscheine der CDU für Pegida-freundlichen Polizei-Einsatz peinlich – Bedrohungen und Beleidigungen inakzeptabel"
„Dresden und Pegida“ – nicht nur wer googelt, hat den Eindruck, dass das längst die Barockstadt, Elbflorenz und viele liebenswerte Attribute der sächsischen Landeshauptstadt in den Schatten stellt. Pegida schadet Dresden und Sachsen. Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, dass sich gerade heute viele Menschen zusammentun, um klarzumachen: Die Mehrheit der Menschen in Dresden und Sachsen ist nicht Pegida. Herz statt Hetze ist eine klare Ansage der Zivilgesellschaft, die sich mit …
weiterlesen "Böse Saat von Pegida darf gerade jetzt nicht in noch mehr Hass und Gewalt aufgehen – Herz statt Hetze!"
Wir gratulieren Annekatrin Klepsch und Kristin Kaufmann zur Wahl als Bürgermeisterinnen der Landeshauptstadt Dresden und wünschen ihnen eine erfolgreiche Amtsführung mit klarer linker Handschrift im Interesse der Bürger_innen von Dresden. Annekatrin Klepsch wird als Bürgermeisterin für Kultur und Tourismus dafür sorgen, dass die Kulturstadt Dresden künftig auch in der überregionalen Öffentlichkeit wieder mehr mit selbstverständlicher Weltoffenheit und schöpferischer Vielfalt in Verbindung …
weiterlesen "Zur Wahl der LINKEN Bürgermeisterinnen in Dresden — Annekatrin Klepsch und Kristin Kaufmann"
Zum heute erschienenen Interview des CDU-Vorsitzenden Frank Kupfer mit der „Freien Presse“ („Man muss dem Volk aufs Maul schauen“): Ich bin gespannt, wie lange der CDU-Fraktionschef seine Serie von Ausfällen fortsetzen wird. Nachdem er die Praxis einer demokratischen Wahl im Nachbarbundesland erklärtermaßen „nur schwer zu ertragen“ vermochte und der Opposition hernach de facto das Nominierungsrecht für das Amt der/des Sächsischen Ausländerbeauftragten absprach, bekennt er…
weiterlesen "Reaktion auf Kupfer: Für die CDU steht der Feind immer links – falsche Prioritäten, gerade in Sachsen"
Der Sächsische Landtag hat seit Montag aufgrund der Flutkatastrophe und im Einvernehmen mit den jeweiligen Ausschuss-Vorsitzenden sämtliche Ausschuss-Anhörungen abgesagt. Dennoch hält Landtagspräsident Rößler (CDU) an der geplanten morgigen Anhörung zur Verfassungsänderung fest. Das ist weder nachvollziehbar noch angemessen. Ich bin über so viel Instinktlosigkeit richtig sauer. Angesichts der Tatsache, dass tausende Menschen unseres Landes immer noch akut vom Hochwasser bedroht sind, der Hochwasserscheitel Dresden noch …
weiterlesen "Trotz Flut: Landtag treibt Verfahren zur Schuldenbremse voran"
Zur Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn wegen des Anti-Nazi-Protestes am 13.2.2010 in Dresden: Friedliches Engagement gegen Nazis ist gerade in Sachsen dringend notwendig und auf keinen Fall kriminell. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn folgerichtig und überfällig. Ich freue mich über diese Entscheidung und erwarte von der Staatsanwaltschaft, in allen noch offenen Fällen friedlicher Gegenwehr gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden 2010 und 2011 entsprechend zu verfahren. Angesichts des …
weiterlesen "Ich freue mich über die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn"
Am Sonnabend habe ich zu Beginn der Beratung des Bundesausschusses der LINKEN diesen Begrüßungsvortrag zur LINKEN Sachsen gehalten. Hier habe ich dargestellt wie wir organisiert und aufgestellt sind und welche Aufgaben wir in den letzten zwei Jahren bewältig haben und welche Aufgaben vor uns stehen. Schön, euch heute hier in Dresden begrüßen zu können. Ich freue mich, dass Ihr euch als Beratungsort die Stadt Dresden und damit das Land Sachsen für den Beginn der neuen Legislaturperiode ausgesucht habt. Gerade Dresden steht ja immer schon für viel Widersprüchliches: Die Schönheit der der Stadt, eingebettet in den Ausläufern des Elbsandsteingebirges, die verehrende Flut im Jahr 2002 und die damit verbundene Solidarität. Das hilflose Agieren der Stadtverwaltung Dresden und von großen Teilen der Stadtgesellschaft gegenüber dem immer größer werden Naziaufmarsch in Dresden, der 2009 mit mehr als 6.500 Nazis der größte in Europa war und der fast ungestört durch die Innenstadt zog und die immense Solidarität auch in unsere Partei seit dem Jahr 2010 mit den AkteurInnen hier vor Ort – vor allem dem Bündnis „Dresden „Nazi-frei“.
weiterlesen "Begrüßungsrede zur Linken Sachsen auf der Beratung des Bundesausschusses"
Zur wahrscheinlichen Absage der Neonazidemonstration am 18. Februar in Dresden: Ich freue mich, dass diese unsägliche Neonaziveranstaltung am 18. Februar wahrscheinlich nicht stattfinden wird.Das ist ein großartiger Erfolg, den alle demokratischen Kräfte, die gegen diese Veranstaltung mobilisierten, gemeinsam erreicht haben. Ich plädiere allerdings auch weiterhin dafür, dass alle Dresdnerinnen und Dresdner und alle Gäste der Stadt am 18. Februar auf den Straßen präsent sind und Gesicht zeigen gegen …
weiterlesen "Mutmaßliche Absage der Neonazidemo ist großer Erfolg des friedlichen Protestes"
Im Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden muss auch die „Schnüffelaktion“ bei Busunternehmen Berücksichtigung finden. Es sind nicht „nur“ Hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch, wie schon letzte Woche bekannt wurde, Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden, die ihresgleichen sucht. Die Firmen, mit deren Bussen im Februar viele tausend Menschen zu den Protesten gegen Nazis anreisten, sollten einen Fragebogen der Polizei ausfüllen, in dem neben Angaben zu Personaldaten der Fahrer Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter gefordert wurden. Außerdem wollte die Polizei Informationen über Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe haben. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten über ihre Fahrgäste missbraucht zu werden.
weiterlesen "Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!"