EU

Wir wollen „Republik Europa“ der Regionen – klares Signal aus Sachsen auf Bundesparteitag der LINKEN

9. Juni 2017

Beim Bundesparteitag der LINKEN in Hannover steht morgen ein Antrag „Für die ,Republik Europa‘“ des sächsischen Landesvorstandes zur Abstimmung. Dazu erkläre ich: Wir aus Sachsen, dem Bundesland mit der ehemals längsten EU-Außengrenze, haben besonders lange und intensive Erfahrungen mit Schritten auf dem Weg ins Europa der Regionen. Denn Wrocław und Liberec sind uns näher als Köln oder Aachen. Unsere Landtagsfraktion pflegt seit rund anderthalb Jahrzehnten …
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Begrüßungsrede bei der Veranstaltung “Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?”

24. November 2016

Demokratie

CETA EU Europa Freihandel Freihandelsdebatte TTIP

Wir wissen, dass Europa, die Welt und Sachsen schon gar nicht, so bleiben können und werden, wie sie sind. Verstärkt durch die weltweite Flucht und die Migration von Abermillionen Menschen brechen soziale und politische Grundprobleme weiter auf. Wir befinden uns in einem globalen Krisenmodus. Dieser offenbart, mit den Worten von Hartmut Rosa gesagt, dass das „Geschäft des Neoliberalismus“ ein „aberwitziges, selbstzerstörerisches …
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Es geht um gesamteuropäische Solidarität UND nachhaltige Entwicklung der besonderen Potenziale Sachsens

13. März 2013

Europäisches Finanz- und Wirtschaftspolitik

Chancen Drogendebatte EU EU-Haushalt Haushalt Osteuropa Regierungerklärung Sachsen Schulden Wirtschaft

Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“ - Es gilt das gesprochene Wort! - Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, werter Herr Ministerpräsident Tillich! So kühn wie bei der Anmeldung dieser Regierungserklärung haben wir Sie noch nie erlebt: „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“ – unter diesem Titel haben Sie gerade zu uns gesprochen. Und das, obwohl über ebendiesen europäischen Etat heute erst vom Europaparlament abgestimmt wird. Ihre Redenschreiber mussten also einen belobigenden Text über etwas verfassen, was es noch gar nicht gibt. Nun führen wir ja auf Antrag der Koalition heute noch eine große Drogendebatte, der ich nicht vorgreifen möchte. Aber ich frage mich schon, was man genommen haben muss, um aus einem quer durch alle Parteien und Fraktionen auf europäischer Ebene höchst umstrittenen Haushaltsentwurf sichere Perspektiven für den Freistaat abzuleiten. Nach dem Entwurf des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, über den wir heute sprechen, können wir feststellen: Sachsen ist mit einem blauen Auge davongekommen.
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Zum Rücktritt von Lothar Bisky als Vorsitzender der Fraktion im EU-Parlament

7. März 2012

Europäisches Partei

EU Europaparlament Lothar Bisky soziales Vorsitzender

Ich danke für all das, was er als Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, als Parteivorsitzender und als Vorsitzender der Fraktion im EU-Parlament geleistet hat, und vor allem dafür, dass er uns immer wieder darin erinnert, die Menschen mit ihren Nöten und Sorgen ernst zu nehmen und uns selbst nicht zu wichtig zu nehmen. Ich freue mich, dass er seine Arbeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament fortsetzt. Er bleibt eine wichtige Stimme für ein soziales Europa.Ich danke für all das, was er als …
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