Europa
Der Landesparteitag der sächsischen Linken hat mit breiter Mehrheit den Leitantrag des Landesvorstandes beschlossen. Darin stellt die Partei die Weichen für den Bundestagswahlkampf und steckt strategische und politische Wahlziele fest. So will die Landespartei auch im nächsten Deutschen Bundestag mit acht Abgeordneten vertreten sein.
Zur Einbringung des Leitantrages sagte ich Folgendes:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste des Landesparteitages,
ich will gleich zu Beginn sagen, worüber ich heute nicht …
weiterlesen "Landesparteitag stellt Weichen für den Bundestagswahlkampf 2017"
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Zur internationalen Netzwerkkonferenz der Linksfraktion in Zittau erklärte ich:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich sehr, Sie und euch heute im Rahmen dieser internationalen Netzwerkkonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag hier in Zittau begrüßen zu dürfen.
Mit der heutigen Konferenz, welche im Dreiländereck von Niederschlesien, Nordböhmen und Sachsen stattfindet, möchten wir unseren Beitrag zu grenzüberschreitender linker Zusammenarbeit leisten. …
weiterlesen "Linke in Europa muss sich vernetzen als Antwort auf den Rechtsruck"
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Wir wissen, dass Europa, die Welt und Sachsen schon gar nicht, so bleiben können und werden, wie sie sind.
Verstärkt durch die weltweite Flucht und die Migration von Abermillionen Menschen brechen soziale und politische Grundprobleme weiter auf.
Wir befinden uns in einem globalen Krisenmodus. Dieser offenbart, mit den Worten von Hartmut Rosa gesagt, dass das „Geschäft des Neoliberalismus“ ein „aberwitziges, selbstzerstörerisches …
weiterlesen "Begrüßungsrede bei der Veranstaltung “Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) – Chance oder Canadian Rodeo für Sachsen?”"
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Zum „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur“ von Sachsen-CDU und CSU:
Wer den Menschen allen Ernstes eine bestimmte „Regelung des Alltagslebens“ verordnen und ihnen vorschreiben will, was sie über die „Rolle Deutschlands in Europa und der Welt“ zu denken haben, produziert keine Kultur, die leitet, sondern eine, an der wir alle leiden werden. Also eine Leidkultur und keine Leitkultur. Denn es gehört gerade zu den „Übereinkünften“ auf der Basis des Grundgesetzes, dass alltagskulturelle und weltpolitische Fragen der …
weiterlesen "Wir lehnen „Leidkultur“ von Sachsen-CDU und CSU ab"
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Heute vor 25 Jahren verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher den Tausenden in der Prager Botschaft ausharrenden DDR-Flüchtlingen ihre Ausreise in den Westen. An den heutigen Feierlichkeiten aus Anlass dieses Ereignisses nehmen für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt (51) und Anja Klotzbücher (19) teil, neu gewählte, jüngste Abgeordnete des Landtags und in der Linksfraktion zuständig für Europapolitik.
Dazu…
weiterlesen "Für ein Europa der offenen Grenzen und der vorbehaltlosen Verständigung – 25 Jahre Genscher in Prag"
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Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwickau
und liebe Gäste aus nah und fern,
wenn man an einem Tag wie dem heutigen eine Rede hält, dann muss das historische Datum 8. Mai 1945- der Tag der Befreiung eine Rolle spielen.
1. Weil wir darauf achten müssen dass dieser Tag auch weiterhin als Tag der Befreiung angesehen wird und es keine Umdeutung zum „Tag der Niederlage“ oder vielleicht sogar der Schande stattfindet.
Deshalb ist der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 für mich nicht nur dem Gedenken und dem Dank gewidmet. Sondern er …
weiterlesen "Rede zum Europawahlkampf in Zwickau am 8. Mai 2014"
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Mit großer Mehrheit hat der Europaparteitag der LINKEN heute das Wahlprogramm zur Europawahl verabschiedet. Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen für notwendige Klarstellungen:
„Wir stellen nicht das Konstrukt der Europäischen Union in Frage, wir kritisieren die herrschende europäische Politik. Wir wollen nicht das Nationalstaatliche betonen, sondern kämpfen für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa.“ Damit habe der Parteitag inhaltlich klargestellt, wofür DIE LINKE in Europa steht: „Wir sind und bleiben eine …
weiterlesen "Wir sind und bleiben eine proeuropäische Partei!"
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Am kommenden Wochenende finden in Hamburg der Europaparteitag zur Beschlussfassung über das Europawahlprogramm und die BundesvertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Europaliste der Partei DIE LINKE statt. Dazu:
„Der Europaparteitag am Wochenende ist sowohl Abschluss einer intensiven Debatte über das Europawahlprogramm und unsere inhaltliche Ausrichtung als auch Auftakt für unseren Europawahlkampf im Bund wie in Sachsen.“
Auch in der sächsischen LINKEN habe es im Vorfeld dieser Beratung intensive Diskussionen über den Programmentwurf gegeben. „So haben wir als Landesverband fast zwei Dutzend Änderungsanträge zum Programm eingereicht, die thematisch von Umweltschutz über Teilhabefragen bis zu gesamteuropäischen Wahlen reichen.“
weiterlesen "Europaparteitag ist Auftakt für den Wahlkampf"
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