europäische Migrationsagenda

es gilt das gesprochene Wort - Zum Antrag „Europäische Migrationsagenda und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa (Parlaments-Drucksache 6/2803): Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, die Politik der CDU und auch der SPD haben eine Mitschuld an der derzeitigen Flucht von Millionen Menschen nach Europa und insbesondere nach Deutschland. Die Bundeskanzlerin ist nicht Schuld am Umgang mit Geflüchteten in diesem Land. Hier hat sie mit ihrer menschenfreundlichen Aussage „Wir schaffen das!“ zum richtigen …
weiterlesen "Wir brauchen eine sächsische Migrationsagenda, die Frieden im Alltag schafft!"
Zur Aktuellen Debatte „Nationale Aufgabe Asyl gemeinsam bewältigen – europäische Migrationsagenda voranbringen“ auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD: Ging es nicht thematisch eine Nummer kleiner – zum Beispiel „Chaos-Wochen beim Thema Asyl in Sachsen beenden?“ Wenn es um Waren geht, heißt das Motto: Grenzen auf! Egal ob es um europäischen oder transatlantischen Freihandel geht. Für TTIP-Fans ist klar: Jegliche regionale Regulierung ist Teufelszeug. Auch …
weiterlesen "Zur Asyl-Debatte im Landtag: Ging es nicht Nummer kleiner – „Chaos-Wochen bei Asyl in Sachsen beenden“?"