Existenzminimum

Sachsen rühmt sich gern für Spitzenrollen. Diese aber ist höchst unrühmlich: Sachsen steht bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene hinter Berlin auf dem zweiten Platz. Überdurchschnittlich viele ALG II-Empfängerinnen und Empfänger erhalten mindestens eine Sanktionsmaßnahme. Bei den Betroffenen unter 25 Jahren liegt Sachsen sogar auf Platz 1. Ursprünglich ging es bei Hartz IV, so die Darstellung der Befürworter, um „Fördern und Fordern“. Inzwischen ist nur …
weiterlesen "Sachsen ist spitze – bei Hartz IV-Sanktionen / Politisch ist klar: Das Existenzminimum muss jederzeit gewährt werden!"
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts sind die darin festgeschriebenen Sätze für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Position der LINKEN bestätigt und zugleich sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und GRÜNEN bescheinigt, dass sie nicht nur unsoziale …
weiterlesen "Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen"