FDP

FDP macht sich vollends überflüssig

Partei
Zum Scheitern des Vorhabens, eine 3,5 Mio.-Bürgschaft für die Schlecker-Transfergesellschaft zur Verfügung zu stellen, an der Verweigerungshaltung der FDP (s.a. gestrige Pressemitteilung von Holger Zastrow): Die Partei, die sich einst die soziale Markwirtschaft auf die Agenda geschrieben hat, hat sich nun mit ihrer Haltung völlig überflüssig im Parteienspektrum gemacht. Wer so auf dem Rücken von wahrlich nicht gut bezahlten Mitarbeiterinnen versucht, sein eigenes Überleben zu sichern, hat es nicht verdient, weiter im Parteienspektrum zu agieren. …
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Landesvorstand unterstützt Normenkontrollklage gegen sächsisches Versammlungsgesetz

Partei
Auf seiner regulären Sitzung am Freitagabend in Dresden, hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN beschlossen, die Aktionen zum Aktionstag „Bildet die Rettung – rettet die Bildung“ am 28.März 2012 in den Städten Leipzig, Dresden, Chemnitz und Bautzen zu unterstützen. Der gemeinsame Forderungskatalog der Schüler, Eltern und Lehrer enthält die Positionen der LINKEN, wie beispielhaft die Ausarbeitung eines – auch langfristig wirksamen – Planes zur Behebung des Lehrermangels oder die …
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Entscheidung über Behördenstandorte von Bilanz des Nutzens für Bürger abhängig machen – Martens widersprüchlich

Innenpolitik
Zur Diskussion über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung der Standorte der Verwaltung in Sachsen: Innerhalb der nunmehr laufenden Verbändeanhörung kann die Stunde der mutigen Behördenleiter schlagen. Diese sowie die Personalvertretungen sind jetzt aufgerufen, die Konsequenzen des von der Staatsregierung beabsichtigten Behördenroulettes schlüssig und nachvollziehbar zu beschreiben. Die Fraktion DIE LINKE wird ihre Entscheidung im für den Herbst …
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