Flüchtlinge

Morgen ist der wohl geschichtsträchtigste Tag unseres Landes. Er steht für die Ausrufung der Republik (1919), den dagegen gerichteten Hitler-Putsch (1923), den Zivilisationsbruch und die Reichspogromnacht (1938), den Fall der Mauer 1989. Da der Sächsische Landtag morgen zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, erwarten wir, dass der Landtagspräsident der Besonderheit des Tages angemessen die Beratung des Parlaments nicht allein nach alltäglichem Protokoll eröffnen wird. Gerade die …
weiterlesen "Landtagssitzung am 9. November – Sachsen braucht Tag der Besinnung nach den vielen Bildern des Hasses"
Zum Umgang des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) mit der Schließung der Hälfte der Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und den darin arbeitenden Beschäftigten von Hilfsorganisationen: Kommunikation katastrophal bleibt das Markenzeichen des sächsischen CDU-Innenministers Ulbig. Seit einem halben Jahr ist die Balkanroute dicht und kommen viel weniger Flüchtlinge ins Land – aber Ulbig agiert immer wieder im Modus eines Überfallkommandos: Da erfahren Menschen, …
weiterlesen "Kommunikation katastrophal Ulbigs Markenzeichen – Tillich muss „Überfallkommandos“ des Innenministers beenden"
Zur vom CDU-Bundesvorstand losgetretenen Debatte um zeitweilige Außerkraftsetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge und zu den Reaktionen der SPD und des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) darauf: Die SPD vergießt Krokodilstränen, hat sie doch selbst jede Menge Ausnahmen im Mindestlohngesetz zugelassen. Nun sollte sie sich nicht wundern, dass die CDU genau diese Schlupflöcher als Ausgangspunkt für die weitere Aushöhlung des Mindestlohns zu nutzen versucht. Sachsens …
weiterlesen "Mindestlohn nicht durch Sonderregelung für Geflüchtete aushöhlen – Kritik an Sachsens Ministerpräsident"
Zur Präsentation der Großflächen-Kampagne der Linksfraktion gegen Terror und für Mitmenschlichkeit: Drei sächsische Urlauber sind beim Terroranschlag in Istanbul ums Leben gekommen. Millionen fliehen weltweit, auch vor islamistischem Terror, Tausende kommen zu uns. Und hier bei uns gibt es Terror gegen Asylunterkünfte, Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, gegen deren Unterstützer, gegen Medien, gegen Politikerbüros. In diesem Klima des Hasses wollen wir die …
weiterlesen "Solidarität schlägt Terror – Zusammenhalt statt Zerfall der Gesellschaft / In Sachsen sollen alle sicher leben können"
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, liebe Engagierte, liebe Genossinnen und Genossen, als Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsischen Landtag möchte ich Sie und Euch heute herzlich zur Veranstaltung „Willkommen in Sachsen? - Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter“ begrüßen. Mit der heutigen Veranstaltung möchten wir ein erstes Resümee aus unserer …
weiterlesen "Begrüßungsrede der Veranstaltung „Willkommen in Sachsen?“ Abschluss der Willkommenstour und Perspektiven für eine menschenwürdige Aufnahme und Teilhabe Geflüchteter in Sachsen."
Ich erkläre anlässlich der Aktuellen Debatte auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und SPD, „Trauer um die Opfer in Paris – kein Zurückweichen vor dem Terror – unsere Freiheit und Werte verteidigen“ (zur Rede selbst: Es gilt das gesprochene Wort!): Herr Ministerpräsident, ich habe Ihre Worte vernommen. Ihr Satz „Wir lieben unser Leben in Freiheit“ ist ein guter Satz. „Denjenigen, die mit brutaler Gewalt unsere Art zu leben in Frage stellen, stellen wir unseren gemeinsamen Willen, die…
weiterlesen "Solidarität mit den vor dem IS Geflüchteten ist die beste Antwort auf den Wahnsinn des IS"
Zur Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015 erkläre ich: Wir gratulieren den Gewinnern des Hauptpreises, der Bürgerinitiative „Gesicht zeigen“, Netzwerk für demokratisches Handeln Penig und Lunzenau, und dem Bürgermeister von Heidenau, Jürgen Opitz, der den undotierten Kommunenpreis erhalten hat. Zugleich freuen wir uns mit den neuen Trägern der Anerkennungspreise, Banda Comunale Dresden, Bündnis „Willkommen in Roßwein“, Initiativkreis Antirassismus Leipzig mit dem Projekt „Die …
weiterlesen "Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2015"
 Zu den heutigen asylpolitischen Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Zeitungsinterview („Leipziger Volkszeitung“, „Dresdner Neueste Nachrichten“): Im Unterschied zu den Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, die sich ständig den aktuellen Brennpunkten in und an Flüchtlings-Unterkünften in ihrem Land stellen, verharrt Sachsens Regierungschef Tillich ängstlich in einer schöngeistigen Parallelwelt, aus der er …
weiterlesen "Tillich hat bei Asyl Kontrolle über CDU und Sachsen verloren – Forderung „Grenzen zu“ bedeutet „Gewalteinsatz“"
Zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen auch in Sachsen: Das Motto „Grenzen überwinden“ des 25. Jahrestages der Deutschen Einheit wird durch die Wiedererrichtung der Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn dementiert. Sachsen wird damit nach elf Jahren Abschaffung der EU-Außengrenzen und der Grenzkontrollen wieder zum Grenzland. Ich warne davor, diesen Weg weiter zu gehen, denn wir dürfen nie vergessen: In den 90-er Jahren sind viele Flüchtlinge in der Neiße ertrunken, …
weiterlesen "Kein Zurück zu 90-er Jahren an Sachsens Grenzen! – Begründung für neues „Grenzregime“ widersprüchlich"
Zweite Rede in der Sondersitzung des Parlaments zum Thema Asyl (Erwiderung auf Fachregierungserklärungen von Innenminister und Integrationsministerin sowie Rede zum gemeinsamen Antrag von LINKEN und GRÜNEN, Landtags-Drucksache 6/2500): - Es gilt das gesprochene Wort - Vor 70 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, den Deutschland am 1. September 1939 mit dem Angriff auf Polen entfesselte und der millionenfachen Tod und unfassbares Leid über die Menschen in Europa und der Welt …
weiterlesen "Sachsen braucht Plan für Asyl – wegschauen und wegverwalten geht nicht / Angebot zu Kooperation mit Koalition"