Flüchtlingskrise

„Weckruf“ von Bautzen muss zu humanitärem Grundkonsens in Sachsen führen

22. Februar 2016

Unterstützung des Rufes des Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens nach einer gemeinsamen Strategie der Politik in Sachsen: Wir brauchen in Sachsen einen humanitären Grundkonsens über die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen Rassismus. Herr Ahrens hat sich in seiner Stadt von Anbeginn in dieser Hinsicht eingesetzt und ist auch der Stimmungsmache durch viele seiner Amtskollegen im Landkreis mutig entgegengetreten. Daher begrüße ich seinen Vorstoß in Richtung Landespolitik. Ich erneuere deshalb mein …
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Kupfer fordert „Schluss“, Flüchtlingsfeinde machen ernst, Sachsens CDU muss jetzt mit verbalem Zündeln aufhören

19. Februar 2016

Fraktion Innenpolitik Kommunal

CDU Sachsen CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer Flüchtlingskrise Landespolitik

Erst verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer in der „Freien Presse“: „Die Bevölkerung braucht ein Zeichen in der Flüchtlingskrise, dass jetzt Schluss ist.“ Dann setzen Flüchtlingsfeinde mit der stundenlangen aggressiven Blockade eines Busses mit Geflüchteten in der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle Kupfers Programm in die Tat um – und versuchten, „Schluss“ zu machen. Das Video, das nun um die Welt geht, zeigt verstörte ängstliche Geflüchtete, darunter…
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Tillichs Integrationszwang ohne Integrationskonzept und ausreichende Angebote ist der falsche Weg

18. Januar 2016

Innenpolitik

Flüchtlingskrise Integration Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Zum Interview mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der „Welt“ („Wir müssen zur Integration zwingen“): Sachsen braucht erst mal ein ordentliches Integrationskonzept, da hat die Staatsregierung bisher außer ein paar Ansätzen der Gleichstellungsministerin nicht geliefert. Nach wie vor gibt es nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge Deutschkurse, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sind bisher statistisch kaum wahrnehmbar. Herr Tillich will Menschen zur …
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