• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Sachsen.

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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Archiv

10. Mai 2017 Redaktion

CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie

Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären ich und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen... Weiterlesen

Kategorie: Rechtspolitik

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18. Juli 2012 Rico Gebhardt

Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts... Weiterlesen

Kategorie: Rechtspolitik

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13. Oktober 2011 Rico Gebhardt

Anklage gegen Oppositionspolitiker, weil er Fraktionsvorsitzender ist – das ist „sächsische Demokratie“ / Aber Vertrauen in engagierte sächsische Zivilgesellschaft

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben der Staatsanwaltschaft den Weg für die Anklage gegen den Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion... Weiterlesen

Kategorie: Demo, Partei

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