Grundsicherung

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Euch und Sie herzlich zur nunmehr 9. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unter dem Titel: „Kinderarmut bekämpfen – soziale Herausforderungen ersten Ranges“ in Leipzig ganz herzlich begrüßen. Die 8. Armutskonferenz unserer Fraktion vor einem Jahr fand in Zwickau statt. Am gleichen Tag ging einige hunderttausend auf die Straße um gegen CETA und TIPP zu demonstrieren. Diesmal haben wir besser …
weiterlesen "Eröffnungsrede zur 9. Armutskonferenz der Linksfraktion am 10. September 2016 in Leipzig"
Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab. Es gibt keinen Grund, das fragliche Jubiläum von Hartz IV zu bejubeln. Wenn Ex-Kanzler Schröder sich über zwei Millionen weniger Arbeitslose freut, „vergisst“ er vieles. Unter anderem, dass die Statistik weder Minijobber noch Menschen in Qualifizierungen erfasst. Zudem blendet die Bundesregierung bei ihren Jubelmeldungen über die Hartz-Reformen aus, …
weiterlesen "Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft"
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts sind die darin festgeschriebenen Sätze für Asylbewerber zu niedrig und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht eine Position der LINKEN bestätigt und zugleich sowohl CDU/CSU und FDP als auch SPD und GRÜNEN bescheinigt, dass sie nicht nur unsoziale …
weiterlesen "Urteil der Verfassungsrichter zu menschenwürdigem Existenzminimum hilft langfristig sehr vielen Menschen"