Hartz IV

Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge auch als Wahlmann aus Sachsen für Bundesversammlung nominieren

RegierungWahlen
Zur Nominierung von Christoph Butterwegge als Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten: Christoph Butterwegge ist eine starke Stimme für die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Gerade in Sachsen ist durch die jahrzehntelange Niedriglohnpolitik unter Führung der CDU Armut keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Auch die Ängste vor einem sozialen Abstieg nehmen durch die verfehlte Politik von CDU und SPD immer mehr zu. Deshalb begrüßen wir die …
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Sachsen ist spitze – bei Hartz IV-Sanktionen / Politisch ist klar: Das Existenzminimum muss jederzeit gewährt werden!

Soziales
Sachsen rühmt sich gern für Spitzenrollen. Diese aber ist höchst unrühmlich: Sachsen steht bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene hinter Berlin auf dem zweiten Platz. Überdurchschnittlich viele ALG II-Empfängerinnen und Empfänger erhalten mindestens eine Sanktionsmaßnahme. Bei den Betroffenen unter 25 Jahren liegt Sachsen sogar auf Platz 1. Ursprünglich ging es bei Hartz IV, so die Darstellung der Befürworter, um „Fördern und Fordern“. Inzwischen ist nur …
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Mehrheit für Mindestlohn jetzt nutzen – Bundestag kann für fairere Löhne auch im Niedriglohnland Sachsen sorgen

Finanz- und WirtschaftspolitikSoziales
Zum heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit aus sächsischer Sicht: Der DGB stellt den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Mittelpunkt des heutigen Tages. Es gibt im neu gewählten Deutschen Bundestag eine Mehrheit für den Mindestlohn – sie sollte noch vor Abschluss der möglicherweise länger dauernden Regierungsbildung genutzt werden. SPD, LINKE und GRÜNE haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die sie wahrnehmen sollten. Statt irgendwelcher …
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Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft

Soziales
Vor zehn Jahren hat Rot-Grün das Arbeitslosengeld II eingeführt, das seitdem als „Hartz IV“ für „gesetzlich geregelte“ Armut sorgt. DIE LINKE lehnt Hartz IV nach wie vor ab. Es gibt keinen Grund, das fragliche Jubiläum von Hartz IV zu bejubeln. Wenn Ex-Kanzler Schröder sich über zwei Millionen weniger Arbeitslose freut, „vergisst“ er vieles. Unter anderem, dass die Statistik weder Minijobber noch Menschen in Qualifizierungen erfasst. Zudem blendet die Bundesregierung bei ihren Jubelmeldungen über die Hartz-Reformen aus, …
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