Integration
Zur heutigen Wortmeldung von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Es ist gut, dass die Bundeskanzlerin die vielen „unschuldigen Flüchtlinge“ vor Vorverurteilungen in Schutz nimmt. Auch angesichts mancher unsäglicher Äußerung der letzten Tage, leider auch aus den Reihen der sächsischen CDU. Von der avisierten möglichen Einbeziehung der Bundeswehr in die Terrorbekämpfung halten wir gar nichts. Wir befinden uns nicht im Bürgerkrieg, sondern vor einer Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, die diese mit …
weiterlesen "Zu Merkel: Kein Plan gegen Fluchtursachen und für Integration erkennbar"
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Zur Krisensitzung des Kabinetts und angekündigten Verkündigung zu Integration, politischer Bildung und „starkem Staat“:
Ich glaube Ihnen kein Wort mehr, Herr Tillich. Diese Feststellung auf der Sonderlandtagssitzung trifft auch die heute Sonderkabinettssitzung. Seit Oktober wird ein Wendepunkt beim Polizei-Personalabbau angekündigt, ein Mehr an Polizei-Nachwuchs. Stattdessen hat der Finanzminister 2015 insgesamt 122 Polizei-Stellen wegfallen lassen, 2016 sollen es …
weiterlesen "Sachsen in tiefer Krise – ohne Wende geht es nicht / Tillich, Dulig müssen im Landtag liefern – Worte gab’s zu viele"
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Zum Interview mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der „Welt“ („Wir müssen zur Integration zwingen“):
Sachsen braucht erst mal ein ordentliches Integrationskonzept, da hat die Staatsregierung bisher außer ein paar Ansätzen der Gleichstellungsministerin nicht geliefert. Nach wie vor gibt es nur für einen Bruchteil der Flüchtlinge Deutschkurse, Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt sind bisher statistisch kaum wahrnehmbar. Herr Tillich will Menschen zur …
weiterlesen "Tillichs Integrationszwang ohne Integrationskonzept und ausreichende Angebote ist der falsche Weg"
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Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) mit der „Freien Presse“ („Wer keine Integration will, muss dazu gezwungen werden können“) im Vorfeld des CDU-Landesparteitages am Wochenende erkläre ich:
Herr Tillich baut den Popanz des Integrationsverweigerers auf, den man unter Kontrolle bringen müsse. Damit schürt er unverantwortlich die besonders in Sachsen grassierenden Ängste und irrationalen Bedrohungsszenarien. Er dokumentiert damit einmal mehr – auch durch Bekräftigung seiner fatalen…
weiterlesen "Zurück zu DDR-Grenzregime? / Popanz Integrationsverweigerer"
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Heute halte ich mich, zusammen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, Sebastian Scheel, zu Arbeitsgesprächen in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt auf.
Zunächst geht es im Gespräch mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) um die Zukunft des Länderfinanzausgleichs, die stockende Novellierung des MDR-Staatsvertrages und die Integration von Geflüchteten.
Im Anschluss daran sprechen wir mit der Sozialministerin Thüringens, Heike Werner (DIE LINKE) über öffentlich geförderte …
weiterlesen "Sachsens Linksfraktionsspitze bei Thüringer Landesregierung"
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Zum Verhalten des Bautzener Oberbürgermeisters Christian Schramm:
Dem heutigen Kommentar der Lokalredaktion der „Sächsischen Zeitung“ werden sich im ganzen Land viele Menschen anschließen: „Ein Oberbürgermeister, der mit einer Reaktion so lange zögert und dann so wenig zu sagen hat, ist seiner Aufgabe offenbar nicht mehr gewachsen.“ Herr Schramm ist u.a. Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindestages und des Sächsischen Kultursenats. Die Integration …
weiterlesen "Bautzener OB Schramm sollte Ämter zur Verfügung stellen – erschreckendes Beispiel dafür, wie sächsisch nicht geht"
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