Justiz

Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt

Parlament
Zur von CDU und SPD beantragten Debatte „Sachsen handelt – starker Staat, Förderung von Demokratie und Integration“: CDU und SPD reden wieder darüber, dass „Sachsen handelt“. Dem Landtag, der über Anträge und Gesetze beschließt, liegt nichts vor. Wir befürchten, dass nötige Schritte wie die bessere Personalausstattung von Bildung, Polizei und Justiz weiter unter dem Unland-Vorbehalt stehen. Ein halbes Jahr lang wurde eine Abkehr vom Polizei-Personalabbau angekündigt. Schon heute ist klar: Auch bis zu 600 …
weiterlesen "Sicherung des Staats-Fundaments weiter unter Unland-Vorbehalt"

Standortegesetz darf so nicht Wirklichkeit werden – Kampagne gegen Behördenroulette auf Kosten der Bevölkerung

Innenpolitik
Das umstrittene Sächsische Standortegesetz (Landtags-Drucksache 5/6426), mit dem massenhaft Standorte von Verwaltung und Justiz verlegt, fusioniert bzw. gestrichen werden sollen, war heute Thema im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im federführenden Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss. Der Rechtsausschuss will am 10. Januar 2012 seine abschließende Beratung durchführen. Nach einem Internet-Diskussionsforum zur Staatsmodernisierung geht die Fraktion DIE LINKE nun mit …
weiterlesen "Standortegesetz darf so nicht Wirklichkeit werden – Kampagne gegen Behördenroulette auf Kosten der Bevölkerung"

Sachsen muss Aufklärung des Naziterrors mit eigenem Untersuchungsgremium unterstützen

Innenpolitik
Zur Einberufung einer Expertenkommission durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Aufklärung von Pannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle: Ich begrüße diese Initiative, über die Sachsens Innenminister die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen heute Nachmittag informiert hat. Da Polizei und Justiz in die Zuständigkeit der Länder fallen und das Landesamt für Verfassungsschutz von der Parlamentarischen Kontrollkommission zu kontrollieren ist, müssen die Länder …
weiterlesen "Sachsen muss Aufklärung des Naziterrors mit eigenem Untersuchungsgremium unterstützen"