Kita-Personalschlüssel
Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewältigung der entscheidenden Herausforderungen des Freistaates, aber der politische Gestaltungswille der Koalitionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bisher auf die notdürftigsten Reparaturmaßnahmen, etwa bei Lehrer- und Polizeistellen. Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit …
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
weiterlesen "100 Tage Ankündigungspolitik – Regieren sieht anders aus / zu den ersten 100 Tagen der CDU/SPD-Koalition in Sachsen"
Zum heute von den CDU- und SPD-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich und Martin Dulig präsentierten Koalitionsvertrag:
Die Verlierer des Tages heißen Tillich und Unland. Der Ministerpräsident musste heute seine einzige konkrete Ankündigung zu Beginn der letzten Legislaturperiode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Landesdienst – öffentlich zurücknehmen. Sein Finanzministerium wiederum ist durch die heute vorgestellten zahlreichen kostenträchtigen …
weiterlesen "Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation"
weiterlesen "Zum Koalitionsvertrag: Tillich und Unland Verlierer des Tages / viele überfällige Reparaturen, zu wenig Innovation"
Zur Ankündigung von CDU-Fraktionschef Steffen Flath, man wolle die Wähler der AfD mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen mit der Finanzpolitik der sächsischen CDU überzeugen:
Herr Flath wirbt einerseits für vermeintliche Stabilität, schließt aber andererseits ein Bündnis mit der von schweren parteiinternen Verwerfungen gekennzeichneten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mitten in der Selbstfindungsphase befindet. Das spricht für die schwindende …
weiterlesen "Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD"
weiterlesen "Dresdner Zentralismus in Sachsen noch unbeliebter als Brüsseler EU-Kommission – da helfen weder CDU noch AfD"