Landesvorstand

Nach der Wahl ist vor der Wahl – heißt es. Das gilt für uns in Sachsen nun in besonderer Weise: Nach der Bundestagswahl ist vor der Landtagswahl. Für uns LINKE kann man auch noch sagen: Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Auf dem letzten Landesparteitag in Dresden wurden ja u.a. der Landesvorsitzender und der Landesvorstand wiedergewählt, auf dem nächsten Landesparteitag in Leipzig am 16. November steht unter anderem die Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2014 auf dem Programm.
weiterlesen "Pressekonferenz zur Bekanntgabe meiner Kandidatur als Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen 2014"
Heute Vormittag fand ein Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013 statt. Mit dabei war Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin,  der LINKEN Sachsen. Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen: Es ist unsere zweiter Landesparteitag in diesem Jahr, nach dem wir uns 2010 mit Energiepolitik, 2012 mit Sozialpolitik und in diesem Jahr schon mit Bildungspolitik beschäftigten haben, steht im Mittelpunkt des jetzigen Landesparteitag die Wirtschafts-,Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Wir haben den Parteitag diesmal bewusst zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase geplant, auch wenn er uns zusätzliche organisatorische Belastung bring. Wir haben Neuwahl des Landesvorstandes und einen Beschluss welche Ziele sich die Partei bis zu den Landtagswahlen 2014 setzt: Der bisherige LV – gewählt im Jahr 2011 – hat eine gute Arbeit geleistet, wir sind ein gutes Team und der Kern der Mannschaft wird die Partei auch in die Wahlkämpfe 2014 führen. Es gab in der Partei schon lange nicht mehr so eine gute Stimmung was die Bereitschaft betrifft sich in den Wahlkampf einzubringen. Auch sie werden ja bemerkt haben, dass wir uns kaum mit Personalfragen beschäftigen und wenn wir diskutieren, dann um Inhalte, wie bei der Verfassungsänderung. Ja, wir werden leider auch bei den LINKEN älter und können im Moment den demografischen Wandel in der eigenen Partei nicht aufhalten. Die Anzahl der  Neumitglieder verändert unsere Altersstruktur und die Anzahl der Mitglieder nicht grundlegend. Deswegen war für mich die Umfragen des MDR auch dahingehend interessant, dass uns in der Generation der 18 – 29 jährigen mit fast zwanzig Prozent wählen wollen, während in der Gesamtbevölkerung bei der Umfrage wir nur bei 14% lagen. Manchmal hört man ja immer noch mal die Hoffnung durch, DIE LINKE würde sich biologisch erledigen – ganz gelassen können wir da sagen: das wird nicht passieren. Die Zeit der ganz großen Massenparteien ist ja sowieso für alle vorbei Parteien müssen sich viel stärker als Partner für gesellschaftliche Bewegungen usw aufstellen. In unserem Leitantrag zu den Zielen der LINKEN bis zu  den Landtagswahlen machen wir klar: Wenn SPD und GRÜNE an einer Ablösung der CDU interessiert sind, dann können sie es nicht mit einem Kuschelkurs machen, sondern nur mit uns. Klar sagen wir auch: Jede Stimme für DIE LINKE in Sachsen ist eine Stimme für die tatsächliche Ablösung der CDU aus der Regierung. Und mal ehrlich der demokratischen Kultur in diesem Land täte es gut wenn sich die CDU in der Opposition befände. Wir haben dann im Antrag drei Alternativen enthalten wie wir zu unserer SpitzenkandidatIn für die Landtagswahlen 2014 kommen: Befragung der Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger, wenn bis zum 27. September es mehr als eine Bewerbung gibt Nur Befragung der Mitglieder Der Landesparteitag im November entscheidet über die Spitzenkandidatur Rico Gebhardt, Landesvorsitzender, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen: Gerade weil wir LINKE soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, ist uns wichtig zu zeigen, dass alles was verteilt werden soll, auch produziert werden muss. Wichtig ist, dass das nicht getrennt gedacht wird: Hier die, die verantwortlich sind fürs umverteilen und da, die verantwortlich sind für die ökonomische Grundlage. Daher Schwerpunkt unserer WiPo LL, dass Sachsen ein Land bleibt, in dem gute Produkte hergestellt werden und ein Land WIRD, in dem die Leute auch was davon haben: gute, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze.
weiterlesen "Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013"
Gestern Abend fand in der Dresdner Dreikönigskirche auf Einladung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt eine Verständigung aller Kreisvorsitzenden und weiterer Vertrauenspersonen über den Umgang mit den beiden vorliegenden Anträgen auf Durchführung eines Mitgliederentscheids statt. Im Ergebnis einer fünfstündigen Diskussion wurde unter Moderation des Landesvorsitzenden eine Einigung erzielt. Beide Initiativen für einen Mitgliederentscheid, die von jeweils vier Kreisvorsitzenden …
weiterlesen "Kreisvorsitzende wollen Partei-Regionalkonferenzen der LINKEN zu Änderungen der sächsischen Verfassung"
Liebe Genossinnen und Genossen, Kerstin, eure Kreisvorsitzende hat mich gebeten was zum Kandidaten zu sagen. Der Bitte komme ich gerne nach Ich freu mich, dass Sebastian sich um das Direktmandat gerade hier im Wahlkreis bewirbt. Es ist ja der bisherige Wahlkreis von Herrn de Maizière, de Maizière war ja bekanntlich in den Jahren 2001/2002 Staatsminister der Finanzen in Sachsen und in Finanzfragen ist Sebastain ein ausgewiesener Fachmann.  
weiterlesen "Unterstützungsrede für Sebastian Scheel am 2. März 2013 in Meißen für die Bewerbung als Direktkandidat für den Bundestag"
1. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sieht das im Jahre 2009 mit dem Artikel 109 Abs. 3 in das Grundgesetz aufgenommene „Verbot der Kreditaufnahme zum Haus-haltsausgleich“ (kurz  Schuldenbremse) grundsätzlich als ein untaugliches Mittel an, um Gesell-schaft und Politik im Interesse aller Menschen in Land und Bund zu gestalten. Dafür:  einstimmig 2.a Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag dankt den Verhandlungsführen-den der Fraktion,  Klaus Bartl und Sebastian Scheel, für ihre engagierte und kompetente Ver-handlungstätigkeit. Mehrheitlich angenommen 2b. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Frakti-onsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  nimmt das erzielte Ergebnis der zehnmonatigen Verhandlung zu den anstehenden Verfassungsänderungen zwischen den de-mokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag vom 1. Februar 2013 würdigend zur Kenntnis. Mehrheitlich angenommen
weiterlesen "Beschluss des „Kleinen Parteitages“ in Weinböhla zur Verfassungsdebatte:"
Liebe Genossinnen und Genossen, Gregor Gysi betonte in seiner Rede auf dem Göttinger Parteitag, „dass unser Kampf für Frieden, zur Erklärung der Ursachen und für eine Lösung der Finanz- und Eurokrise, für soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, für ein gerechtes Renten- und Gesundheitssystem, für eine Gleichstellung von Frauen und Männern und von Ost und West bei Biografien, Löhnen und Renten, dass unser Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und jede andere Form von Rechtsextremismus entscheidende Ziele in der Gesellschaft bleiben und an Bedeutung gewinnen werden.“
weiterlesen "Begründungsrede für den Vorschlag der Doppelspitze Bundestagswahl 2013 am 16. Juni 2012"
In seiner Sitzung am Freitagabend in Dresden hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN mit dem Bundesparteitag in Göttingen vom vergangenen Wochenende beschäftigt. In der Debatte wurden Erwartungen an den neu gewählten Parteivorstand formuliert. DIE LINKE wird bei den nächsten Bundestagswahlen nur dann erfolgreich sein, wenn die dafür notwendigen Aufgaben schnellstmöglich und in Kooperation von Bundes- und Länderebene bewältigt werden. Dazu zählen insbesondere die Wahlkampfstrukturen und eine Diskussionsgrundlage für …
weiterlesen "Wir Sachsen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen"
Gestern Abend beschäftigten sich Landesvorstand und Kreisvorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Partei DIE LINKE mit dem bevorstehenden Bundesparteitag und Göttingen und fassten dazu einen Beschluss (s. u.). Der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, erklärt in diesem Zusammenhang: Bei diesem Parteitag steht nicht nur die Zukunft der deutschen LINKEN auf dem Spiel, es geht auch darum, dass wir weiterhin einen möglichst guten Beitrag zu einer starken …
weiterlesen "LINKE muss europäischer Verantwortung gerecht werden — bei Göttinger Parteitag personalpolitisch integrieren!"
Am Sonnabend habe ich zu Beginn der Beratung des Bundesausschusses der LINKEN diesen Begrüßungsvortrag zur LINKEN Sachsen gehalten. Hier habe ich dargestellt wie wir organisiert und aufgestellt sind und welche Aufgaben wir in den letzten zwei Jahren bewältig haben und welche Aufgaben vor uns stehen. Schön, euch heute hier in Dresden begrüßen zu können. Ich freue mich, dass Ihr euch als Beratungsort die Stadt Dresden und damit das Land Sachsen für den Beginn der neuen Legislaturperiode ausgesucht habt. Gerade Dresden steht ja immer schon für viel Widersprüchliches: Die Schönheit der der Stadt, eingebettet in den Ausläufern des Elbsandsteingebirges, die verehrende Flut im Jahr 2002 und die damit verbundene Solidarität. Das hilflose Agieren der Stadtverwaltung Dresden und von großen Teilen der Stadtgesellschaft gegenüber dem immer größer werden Naziaufmarsch in Dresden, der 2009 mit mehr als 6.500 Nazis der größte in Europa war und der fast ungestört durch die Innenstadt zog und die immense Solidarität auch in unsere Partei seit dem Jahr 2010 mit den AkteurInnen hier vor Ort – vor allem dem Bündnis „Dresden „Nazi-frei“.
weiterlesen "Begrüßungsrede zur Linken Sachsen auf der Beratung des Bundesausschusses"
Auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN zur Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid verständigt. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit des geschäftsführenden Parteivorstandes gegen einen Mitgliederentscheid entschieden hat. Dennoch wird der Landesvorstand keine Überprüfung bei der Bundesschiedskommission beantragen. Wir werden aber, um in …
weiterlesen "Landesvorstand zum Mitgliederentscheid / “Dialog für Sachsen” als Referenzprojekt"