Leipzig
Dazu erkläre ich:
Alle Sozial- und Wirtschaftsdaten belegen: Die innere deutsche Einheit Deutschlands ist in weiter Ferne, und das obwohl die Mauer bald länger weg ist als sie überhaupt gestanden hat. Nach 27 Jahren muss die Angleichung endlich konzentriert vorangetrieben werden – das geht am besten in den Händen eines neu zu schaffenden Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder. Dietmar Bartsch und Gregor Gysi haben konkrete Vorschläge gemacht, worum …
weiterlesen "LINKE fordern Bundesministerium für den Ost-West-Angleichung — Es spricht vieles dafür, es in Leipzig anzusiedeln"
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Zum heutigen „Jahrestag“ der Stimmungsmache durch Legida in Leipzig:
Mit der Lichterkette um den Innenstadtring wollen in Leipzig heute Menschen unterschiedlicher politischer Couleur, gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und die örtliche Wirtschaft ein Zeichen für Grundrechte und friedliches Miteinander verschiedener Kulturen setzen. Die Distanzierung der örtlichen CDU und ihrer Bundestagsabgeordneten Kudla von diesem Zeichen der Gewaltfreiheit und der Zivilcourage ist finster. Ich bin allen Leipzigerinnen und …
weiterlesen "Licht der Zivilgesellschaft über Finsternis der CDU aufgehen lassen"
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Zum Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit dem gestern durch den Leipziger Süden:
Die Leipziger LINKE und unsere Wahlkreisabgeordnete Juliane Nagel haben die Ausschreitungen vom Samstag in Leipzig klar verurteilt – dem schließe ich mich an, denn: Wer meint, mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen seinem Unmut Ausdruck verschaffen zu müssen, und selbst Unbeteiligte gefährdet, hat ein falsches Feindbild und muss strafrechtlich belangt werden. Wie die Leipziger LINKE und …
weiterlesen "Falsche Feindbilder auf allen Seiten – aus Vorfällen am Sonnabend in Leipzig müssen wir alle lernen"
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Liebe Genossinnen und Genossen,
herzlichen Dank für die Einladung zu Eurem Stadtparteitag hier in Leipzig.
Wir schreiben heute den 19. Oktober 2013 und sicher muss ich als Erzgebirgler Euch LeipzigerInnen nicht an das derzeitige Jubiläum, nämlich den 200.ten Jahrestage der Völkerschlacht erinnern.
Sicher ebenso wenig, wie an das ohne die Völkerschlacht kaum denkbare Ereignis, welches sich letzten Monat zum 199. Male jährte – nämlich der Beginn des Wiener Kongresses.
Der Wiener Kongress – ohne jetzt zu tief in eine historische Erörterung einzudringen – wird gemeinhin mit dem Begriff der Restauration, der Wiederherstellung der alten Verhältnisse, der Zurückwendung zu den Zuständen vor Napoleon Bonaparte verbunden. Und auch wenn im Artikel 118 der Wiener Kongressakte die Ächtung der Sklaverei festgelegt wurde – der Wunsch und das Bestreben, Verhältnisse wie vor der Französischen Revolution wiederzuerlangen, prägte den Wiener Kongress und seine Ergebnisse entscheidend.
weiterlesen "Rede auf dem Stadtparteitag in Leipzig am 19. Oktober 2013"
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Zur Klausur der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die sich heute zunächst mit dem Thema öffentliche Sicherheit beschäftigte, an der auch der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, zugleich Chef des neuen Operativen Abwehrzentrums (OAZ), teilnahm:
Der Vorgänger von Herrn Merbitz, Horst Wawrzynski, hat jahrelang Leipzig schlecht geredet und mit nachweislich nahezu wirkungslosen, aber umso spektakuläreren „Komplexkontrollen“ das Thema Drogen und …
weiterlesen "Professionelle Polizeiarbeit statt Schaumschlägerei auf Kosten Leipzigs – nach Fraktions-Gespräch mit Merbitz"
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Darf ein Polizeipräsident Oberbürgermeister von Leipzig werden? Klar, darf er, nur ich will das nicht und das hat mehrere Gründe:
Erstens er ist von der CDU aufgestellt worden. Auch wenn ich mich freue, dass es der CDU Leipzig gelungen ist endlich überhaupt einen Kandidaten für das höchste Amt in dieser über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus wichtigen Stadt zu finden.
Zweitens ob ein „Ordnungspolitiker“ guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden.
Drittens …
weiterlesen "Der Wahlkampf hat begonnen!"
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Zu der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Aufklärung von Einbruchsdelikten“ – Drucksache 5/6033:
Die Aufklärungsquote von Wohnungseinbruchsdiebstählen hat sich in Leipzig zwischen 2006 und 2010 von 28,0 auf 14,2 Prozent halbiert. In Dresden ist die Aufklärungsquote weit mehr als doppelt so hoch und hat sich wesentlich geringer verschlechtert.
Landespolizeipräsident Bernd Merbitz und Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski …
weiterlesen "Katastrophale Aufklärungsquote in Leipzig – Merbitz und Wawrzynski müssen für bessere Polizeiarbeit sorgen"
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