Mindestlohn

Zum Armutsbericht 2017: Gerade in Sachsen großer Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Armut

2. März 2017

Zum heute vorgelegten Armutsberichts des Paritätisches Wohlfahrtsverbandes: Sachsens Armutsquote liegt immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt (18,6 im Vergleich zu 15,7 Prozent) und erreicht traurige regionale Spitzenwerte von 22 Prozent. Besonders bedrückend: Die soziale Lage hat sich in Sachsen nicht verbessert. Obwohl seit Jahren ständig sogenannte Entspannung am Arbeitsmarkt gefeiert wird. Doch die im Großen und Ganzen gute Konjunktur geht an breiten Schichten der Bevölkerung vorbei.…
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Eröffnungsrede bei der 8. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE. Sachsen

10. Oktober 2015

Finanz- und Wirtschaftspolitik Soziales

Armut Hartz VI Mindestlohn Prekarisierung Sachsen

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, lieber Vizepräsident des Landtages, Herr Wehner, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Interessierte, als Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte ich Sie herzlich zur 8. Armutskonferenz begrüßen. Ich freue mich insbesondere, dass wir die Tradition, die der Genosse Dietmar Pellmann vor mehreren Jahren begonnen haben, in der neuen Legislaturperiode mit einer neuen äußerst engagierten Kollegin, nämlich Susanne Scharper, fortsetzen. Die heutige …
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Wer die Zukunft der Arbeit gestalten will, der muss TTIP verhindern!

1. Mai 2015

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Partei

1. Mai Arbeiter Gewerkschaften Kindererziehung Mindestlohn TTIP

Meine Rede zum 1. Mai in Chemnitz: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ - unter diesem großen und selbstbewussten Leitsatz, den der Deutsche Gewerkschaftsbund als Titel für seinen 1. Mai Aufruf gewählt hat, demonstrieren heute in der ganzen Bundesrepublik - in allen Regionen des Landes - tausende Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte und Menschen denen der 1. Mai mehr ist als ein freier Tag. Diese Zukunftsorientierung des DGBs ist richtig! Denn die rasante Weiterentwicklung der Produktion, der Einsatz von immer …
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Hände weg vom Mindestlohn – Niedriglohnland Nr. 1 Sachsen braucht konsequente Umsetzung des neuen Gesetzes

20. März 2015

Altersarmut Mindestlohn Niedriglohn Sachsen sächsische CDU-Politiker

Zur heutigen Mitteilung aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung „Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden!“ von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt: Kaum ein Tag vergeht ohne Angriffe von verantwortlichen sächsischen CDU-Politikern auf den Mindestlohn. Wahrscheinlich ist es der CDU peinlich, dass Sachsen laut aktueller Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nun bundesweit als Spitzenreiter beim Umfang des Niedriglohn-Bereichs am Pranger steht: In einem…
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Landtag muss Haushalts-Entwurf der Regierung ändern – Weichenstellungen für solidarische Gesellschaft!

5. Februar 2015

Finanz- und Wirtschaftspolitik Gesundheitspolitik Innenpolitik Kommunal Kultur Ökologie Rechtspolitik Soziales Umwelt

Bildung Finanzminster Unland Haushalts-Entwurf Krankenhäuser Mindestlohn Polizei Sachsen solidarische Gesellschaft

Es gilt das gesprochene Wort! Hochverehrter Herr Prof. Unland – ich werfe Ihnen nicht vor, dass Ihre Vorlesungen mit den vielen Zahlen nur begrenzten Unterhaltungswert haben. Auch nicht, dass Sie sich dem Format einer parlamentarischen Rede regelmäßig entziehen und den Modus der Belehrung wählen, daran habe ich mich gewöhnt. Das sind Stilfragen. Sie haben allerdings mit der herrschenden politischen Unkultur in Sachsen zu tun, Diskussionen einzuschläfern und Konflikte in …
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Scheinbarer PEGIDA-Zerfall ist kein Grund zur Beruhigung – Verlagerung in kleinere Städte Sachsens droht

28. Januar 2015

Demo Soziales

Demonstration Flüchtlinge Mindestlohn Niedriglöhne PEGIDA

Zum Rückzug von PEGIDA-Spitzenleuten aus dem Organisationsteam: Der scheinbare Zerfall von PEGIDA ist kein Grund zur Beruhigung. Denn der Unmut und die Ängste, aber auch die Ressentiments, die sich hier Bahn gebrochen haben, sind ja nicht einfach wieder weg. Wir hätten auch in Sachsen nichts gekonnt, wenn statt Dresden in immer mehr Klein- und Mittelstädten marschiert wird, aus denen viel Teilnehmer/innen regelmäßig in die Landeshauptstadt „gepilgert“ sind. Was wir brauchen, …
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Ifo & FDP für staatlich subventionierte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft – Menschen mehr wert als 4,60 Euro

15. August 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik Soziales

Dienstleistungsbranche Ifo-Instituts Dresden Mindestlohn Ostdeutschland sozialen Marktwirtschaft Wirtschaft

Zu der „Mindestlohn-Empfehlung“ des Ifo-Instituts Dresden von 4,60 Euro für Ostdeutschland: Mit diesem Gefälligkeitsgutachten für den letzten FDP-Wirtschaftsminister Deutschlands wird dessen gerade untergehende Partei auch keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ausgerechnet diejenigen, die für ihre neoliberalen Positionen bekannt sind, bestehen auf staatlich subventionierten privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Nichts anderes geschieht nämlich, wenn jemand unter 8,50 …
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Staatsregierung führt Sachsen beim Mindestlohn ins Abseits – brauchen Signale für Arbeit, von der man leben kann

10. Juli 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Mindestlohn Ministerpräsident Regierungspolitik Sachsens Bevölkerung

Zur heutigen Mitteilung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers „Bundesrat berät über Mindestlohn - Morlok: Sachsen wird Mindestlohn nicht zustimmen“: Schwarz-Gelb ist ein Auslaufmodell. Ich finde, wir brauchen ein Zukunftsmodell, wo die Farbe schwarz keine Bedeutung mehr hat. Noch hat mein Lieblingsmodell nicht die gewünschte Akzeptanz, jedoch mehr als die aktuelle Regierung, wie die heute veröffentlichte und im Auftrag des MDR durchgeführte…
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Mindestlohn-Beschluss ist Zwischenetappe / Weiter Kampf für existenzsichernden Mindestlohn ohne Ausnahmen

3. Juli 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Bundestag Gewerkschaft Mindestlohn Mindestlohngesetzes in Sachsen Sachsen Staatsregierung

Zur heute stattfindenden abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages über das Mindestlohn-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung: Heute ist ein guter Tag für viele Menschen in Sachsen, die im Niedriglohnsektor tätig sind, wenn auch nicht für alle. Wir als LINKE haben lange für den heutigen Tag gearbeitet, gestritten und uns von Wirtschaftsvertretern, CDU und FDP, anfangs aber auch von einigen Gewerkschaftsfunktionären und der SPD beschimpfen lassen. Unser jahrelanges …
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Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre

20. März 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik Fraktion Partei Persönliches Soziales Wahlen

Arbeit CDU-Ministerpräsident Tillich Glück Mindestlohn soziale Gerechtigkeit soziale Sicherheit Wahlen

Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks: Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben. Wir als sächsische LINKE versprechen nicht den Weg in den Garten Eden auf Erden. Das klassenlose Paradies ist eine schöne …
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