Ministerpräsident Tillich
Auf der 2. Tagung des 14. Landesparteitages der sächsischen LINKEN am 04. und 5. November 2017 in Chemnitz hatte ich die Möglichkeit das letzte Mal als Landesvorsitzender der LINKE Sachsen zu sprechen:
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Gäste,
Chemnitz ist eine gute Adresse. Hier sind Kraftklub und Karl Marx besonders groß. Beide sind beispielhafte Quellen der Inspiration – auch für einen Parteitag der LINKEN.
Wir haben es selbst in der Hand, ob wir auch eine Quelle der Inspiration sind. Lasst uns von diesem Parteitag das Signal nach ganz …
weiterlesen "Meine letzte Rede als Landesvorsitzender"
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Morgen (Donnerstag, 3. März, 15 Uhr) werde ich zum Gespräch beim Bürgermeister von Rechenberg-Bienenmühle, Michael Funke, sein. Dabei geht es neben einem Gedankenaustausch über die Konsequenzen aus den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Clausnitz auf Kommunal- und Landesebene um die Erwartungen des Bürgermeisters an die Landespolitik. An dem Gespräch werden auch die regionalen Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion Dr. Jana Pinka und Falk Neubert (Vorsitzender des …
weiterlesen "CDU/SPD-Koalition muss Tillichs Ankündigungen für Sachsens Neuanfang umsetzen / LINKE vor Ort im Gespräch"
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Vorstellung des gemeinsamen Antrages von LINKEN und GRÜNEN auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll:
Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt. Zeit für einen Neuanfang. …
weiterlesen "Landtags-Sondersitzung nach Clausnitz und Bautzen: Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln"
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Zum Auftritt des für Flüchtlinge zuständigen Vizepräsidenten der Landesdirektion Sachsen auf der Bürgerversammlung in Niederau:
Herr Kurths ist offenbar für seine neue Aufgabe völlig unqualifiziert. Laut Selbstbeschreibung der Spitze der Landesdirektion Sachsen ist ihr Job, „den Willen der politischen Führung im Verwaltungsalltag fachlich, räumlich und in Übereinstimmung mit geltendem Recht umzusetzen.“ Stattdessen stellt sich Herr Kurths auf einer …
weiterlesen "Skandalöser Auftritt von sächsischem Spitzenbeamten zum Thema Asyl im Landkreis Meißen – Konsequenzen gefordert"
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Zum Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Asyl-Notunterkunft in Heidenau:
Es ist gut für die Demokratie in Sachsen, dass das Willkommensfest nun doch noch stattfindet. Ich erlebe ein freundliches Fest und appelliere an alle, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, dies friedlich zu tun. Sollten rechte Schlägertruppen wie am vergangenen Wochenende die Situation ausnutzen, müssen sie die ganze Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. …
weiterlesen "In Heidenau: Ich erlebe ein freundliches Fest – parlamentarische Aufarbeitung beginnt spätestens am Dienstag"
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Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerpräsident Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Ausblick auf die weitere Arbeit der CDU/SPD-Koalition:
Herr Tillich hat sich seit der Wahl weder mit einer klaren Aussage zum Mindestlohn noch zu Pegida oder zum Thema Asyl in Erinnerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ehe er im islamischen Staat Abu Dhabi eine 400-Millionen-Investition aus diesem Land im Freistaat feierte. …
weiterlesen "Statt CDU/SPD-Schmuseprogramm braucht Sachsen beherzte Taten bei Asyl, Bildung und Sicherheit – Fehlanzeige"
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Nach Meinung von Ministerpräsident Tillich (CDU), heute geäußert in der "Welt am Sonntag", gehört der Islam nicht zu Sachsen.
Was zu Sachsen gehört oder nicht, entscheidet glücklicherweise nicht der amtierende CDU-Ministerpräsident. Dass Herr Tillich sich ausgerechnet in dieser für den gesellschaftlichen Frieden wichtigen Frage in Distanz zu Kanzlerin Merkel begibt, bedauere ich. Wo es Muslime gibt, gibt es Islam. Auch in Sachsen. Wer etwas anderes behauptet, bedient die Feinde der offenen …
weiterlesen "Kontra Tillich: Es gibt Muslime bei uns, also gehört der Islam natürlich zu Sachsen"
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– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Tillich, Sie sind im Landkreis Bautzen zu Hause. Wahrscheinlich kennen Sie folgende Aussage: „Deutschland ist kein Schlaraffenland, das jedem, der meint, hier ohne Arbeit und ohne Integrationswillen finanziell durchgefüttert zu werden, ein für ihn angenehmes Leben …
weiterlesen "Meine Rede in der Aktuellen Debatte „Asyl und Integration in Sachsen – unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“"
weiterlesen "Meine Rede in der Aktuellen Debatte „Asyl und Integration in Sachsen – unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“"
Einer der ersten Anträge der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heißt: „Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen“.
Wir wollen einen Sanktions-Schutzschirm für sächsische Unternehmen, die trotz großer Anstrengungen der hiesigen Wirtschaft um beständige gute Kontakte zu Partnern in Russland durch die Wirtschaftssanktionen der EU in eine schwierige Situation geraten sind. Besonders hart betroffen ist der Maschinenbau. Die …
weiterlesen "Schutzschirm für sächsische Betriebe, die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind / Landtags-Antrag"
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Zu „Russland-Krise: Erste Sachsen arbeiten kurz“ („Freie Presse“ von heute):
Die Sanktionen gegen Russland wurden von der EU beschlossen und von den Regierungschefs, also auch von Kanzlerin Merkel, abgenickt. Sachsens Wirtschaft und ihre Beschäftigten sind davon überdurchschnittlich hart betroffen. Dafür muss nach dem Verursacher-Prinzip die Bundesregierung die Haftung übernehmen, also einen finanziellen Schutzschirm für die von Sanktionen betroffenen Firmen, …
weiterlesen "Russland-Sanktionen schädigen Sachsens Wirtschaft – Tillich muss jetzt endlich Bundesregierung in Haftung nehmen"
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