Mitgliederentscheid

Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat am Freitag Abend die Vorschläge des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt und der Kreisvorsitzenden vom Vortag diskutiert. Im Ergebnis wurde beschlossen, dass der Landesvorstand in Rückkopplung mit der Landtagsfraktion fünf thematische Regionalkonferenzen um den gegebenenfalls vorliegenden Gesetzentwurf und dessen Begründung zur Verfassungsänderung organisiert. Dem klaren Interesse innerhalb der LINKEN Sachsen zur geplanten Verfassungsänderung zu diskutieren, soll mit diesem Diskussionsprozess …
weiterlesen "Diskussionsprozess zur Verfassungsänderung startet"
Gestern Abend fand in der Dresdner Dreikönigskirche auf Einladung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt eine Verständigung aller Kreisvorsitzenden und weiterer Vertrauenspersonen über den Umgang mit den beiden vorliegenden Anträgen auf Durchführung eines Mitgliederentscheids statt. Im Ergebnis einer fünfstündigen Diskussion wurde unter Moderation des Landesvorsitzenden eine Einigung erzielt. Beide Initiativen für einen Mitgliederentscheid, die von jeweils vier Kreisvorsitzenden …
weiterlesen "Kreisvorsitzende wollen Partei-Regionalkonferenzen der LINKEN zu Änderungen der sächsischen Verfassung"
Auf seiner Klausurtagung am Freitag und Samstag hat sich der Landesvorstand der sächsischen LINKEN zur Entscheidung des geschäftsführenden Parteivorstandes zum Mitgliederentscheid verständigt. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich eine Mehrheit des geschäftsführenden Parteivorstandes gegen einen Mitgliederentscheid entschieden hat. Dennoch wird der Landesvorstand keine Überprüfung bei der Bundesschiedskommission beantragen. Wir werden aber, um in …
weiterlesen "Landesvorstand zum Mitgliederentscheid / “Dialog für Sachsen” als Referenzprojekt"
Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat gestern in einem erneuten Beschluss seine Unterstützung eines Mitgliederentscheides zur Wahl des Parteivorsitzenden der LINKEN bestätigt. Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen unterstützt einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteivorsitzenden. Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt. Ich sehe den …
weiterlesen "Sächsischer Landesvorstand ist weiterhin für Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz"
Auf seiner Beratung am Freitagabend hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN nach Abwägung der Vor- und Nachteile beschlossen,  vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisvorsitzenden, einen Mitgliederentscheid  mit folgender Fragestellung: "N.N. wird dem Parteitag zur Wahl als  Parteivorsitzend vorgeschlagen" zu fordern. Am Samstag haben die  sächsischen Kreisvorsitzenden dem, unter Wahrung von Mindestanforderungen für einen Mitgliederentscheid, zugestimmt. Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der LINKEN Sachsen halten es für ein demokratisches Mittel, wenn die Mitgliedschaft über die prinzipielle Ausrichtung der Partei  mitentscheidet. Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer  Partei. Bei politisch wichtigen Entscheidungen muss DIE LINKE unter  Beteiligung ihrer Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält, dazu gehören aus unserer Sicht auch  Mitgliederentscheide zu Personalfragen, auch wenn diese nur empfehlenden  Charakter haben. Aus diesem Grund haben die Kreisvorsitzenden mich  beauftragt, sicherzustellen, dass es eine rechtskonforme, gerichtlich nicht  anfechtbare Durchführung eines Mitgliederentscheides gibt. Außerdem  haben der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden  weitere Mindestanforderungen beschlossen - als Voraussetzung für die Durchführung eines Mitgliederentscheides. Dazu werde ich in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche mit anderen Landesverbänden und dem Parteivorstand  führen. Folgende Mindestanforderungen sollten aus diesem Grund  sichergestellt sein:
weiterlesen "LINKE Sachsen will rechtskonformen Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz"