MP Tillich

Die heutige „Dankesparty für Flüchtlingshelfer“, die die Staatskanzlei ausrichtet, hätte ein notwendiges Signal sein können, nachdem die Staatsregierung vor Jahresfrist ihren „Bürgerdialog“ als „Antwort“ auf Pegida ohne die Flüchtlinge und all die Menschen, die sie tagtäglich unterstützen, begonnen hatte. Mit dem gestern Abend eingereichten Thema der Regierungserklärung für die von der Opposition geforderte und beantragte Landtags-Sondersitzung hat Herr Tillich aber erneut bestätigt, dass er einfach nichts begriffen hat. Es geht nicht …
weiterlesen "Kein Grund zum Feiern mit Tillich"
Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl. Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Interessen der Mehrheit der Menschen in Sachsen vertritt. Dabei werden wir ihn kritisch und konstruktiv begleiten und Druck von links machen, damit der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land nicht unter die Räder geraten.Wir erwarten auch eine neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition. Die Verhandlungen …
weiterlesen "LINKE erwartet neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition im Sächsischen Landtag"