Nazis

Kampf gegen Menschenfeindlichkeit gewinnt man nicht vor Gericht / zum gescheiterten NPD-Verbotsantrag

17. Januar 2017

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Verbotsantrag gegen die NPD zurückzuweisen: Mit einem Verbot hat eh niemand ernstlich gerechnet. Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – die Bekämpfung der extremen Rechten ist und bleibt gerade auch in Sachsen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Gericht kann das ersetzen. Trotz herber Mitgliederverluste und Strukturverfalls selbst in früheren Hochburgen ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutsamste neofaschistische Organisation …
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Landtagssitzung am 9. November – Sachsen braucht Tag der Besinnung nach den vielen Bildern des Hasses

9. November 2016

Innenpolitik Parlament

AfD Flüchtlinge Hitler-Putsch Mauerfall Nazis Reichsprogromnacht Verfolgung

Morgen ist der wohl geschichtsträchtigste Tag unseres Landes. Er steht für die Ausrufung der Republik (1919), den dagegen gerichteten Hitler-Putsch (1923), den Zivilisationsbruch und die Reichspogromnacht (1938), den Fall der Mauer 1989. Da der Sächsische Landtag morgen zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommt, erwarten wir, dass der Landtagspräsident der Besonderheit des Tages angemessen die Beratung des Parlaments nicht allein nach alltäglichem Protokoll eröffnen wird. Gerade die …
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Jeder und jede im Landtag muss einen eigenen Beitrag leisten, um die Eskalationsspirale in Sachsen zu stoppen

16. Dezember 2015

Demo Innenpolitik

Asylunterkünfte Blockaden Eskalation Nazis Polizeieinsatz Sachbeschädigungen Übergriffe

Rede von der heutigen Landtagsdebatte über den AfD-Antrag „Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt“ - Es gilt das gesprochene Wort! Die Eskalation von Konflikten, die wir zurzeit gerade in Sachsen erleben, ist in erster Linie ein politisches, kulturelles, soziales und dann polizeiliches und strafrechtliches Problem. Und in dieser Reihenfolge muss es auch bearbeitet werden. Vor wenigen Wochen erlebten wir den Anschlag auf das private Lebensumfeld von Minister …
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Polizei-Notstand: Im Jahr 25 seiner Neugründung hat sich der „Freistaat“ Sachsen selbst abgeschafft

28. August 2015

Heidenau Innenminister Ulbig Nazis polizeilichen Notstand Willkommensfest

Zum neuerlichen „polizeilichen Notstand“ in Sachsen und dem dadurch drohenden Verbot des Willkommensfestes für die Flüchtlinge in Heidenau: Ein Sachsen, in dem ein Willkommensfest für Flüchtlinge daran scheitert, dass es der Staat nicht vor Nazis zu schützen vermag, ist nicht unser Sachsen. Die sächsische Staatsregierung hat zusammen mit der Bundesregierung eine Woche der politischen Prozessionen nach Heidenau veranstaltet – und am Wochenende siegt dann der rechte Mob. Die …
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Rede zur Ausstellungseröffnung „NICHT MIT UNS !“ – Sächsische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur

11. Juni 2014

Fraktion

Ausstellung DGB Sachsen Gewerkschaften Nazis

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und – natürlich – liebe Genossinnen und Genossen! Jede und jeder möge jetzt selbst entscheiden, von welcher Anrede er oder sie sich angesprochen fühlt. Die Zeiten haben sich entspannt. Heute stellen wir uns gemeinsam den Nazis entgegen – und haben damit Erfolge, nicht nur in Dresden. Uns trennt dabei nicht mehr die Frage des richtigen Klassenstandpunktes bzw. …
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Rede vor der Chemnitzer Synagoge am 5. März 2014

6. März 2014

Demo

Chemnitz Nazis Trauermarsch

Sehr geehrte Chemnitzerinnen und Chemnitzer, liebe Gäste dieser Stadt, liebe Antifaschisten, vielen Dank für die Möglichkeit heute hier sprechen zu dürfen. Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und den Neonazis zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Nicht hier und nirgends! Ihr habt kein Recht einen sogenannten „Trauermarsch“ durchzuführen und an die Opfer der Bombardierung von Chemnitz zu erinnern. Dieses Recht haben maximal die Angehörigen und Nachkommen der Opfer von damals. Die selbsternannten Nachfolger der deutschen …
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13. Februar Niederlage für Nazis, aber kritische Fragen an Behörden

14. Februar 2014

Demo Innenpolitik

13. Februar in Dresden Nazis

Zum Rückblick auf den diesjährigen 13. Februar in Dresden: Es war eine Niederlage für die Nazis, die erstmals seit vielen Jahren am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt in überhaupt keiner größeren Gruppenformation in Erscheinung getreten sind. Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, insbesondere für das „Bündnis Dresden Nazifrei“, das den Nazi-Spuk von den Straßen Dresdens verdrängt hat. Ich danke ausdrücklich der Dresdner Oberbürgermeisterin, die für zwei wichtige Korrekturen …
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13. Februar steht im Kontext des 2. Weltkrieges

12. Februar 2014

Demo Persönliches

13. Februar Dresden Antisemitismus Bombardierung Geschichte Mahngang Nazis

Zum bevorstehenden Jahrestag der Bombardierung Dresdens: „Der 13. Februar 1945 steht nicht als singuläres Ereignis in den Geschichtsbüchern, sondern im Kontext des 2. Weltkrieges. Das Grauen dieses Krieges, mit dem Deutschland die Welt überzogen hat, kam an diesem Tag nach Dresden zurück. Die Geschichte des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges ist eine von Rassenwahn und Antisemitismus, Denunziation, Verfolgung und Zwangsarbeit. Sie ist eine Geschichte vom Leid und den Opfern unzähliger Menschen – auch in Dresden. Hier gab es wie in…
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Verleihung des Leipziger Friedenspreises 2013 an die Leipziger LINKEN Politikerin Juliane Nagel

2. September 2013

Partei Persönliches

DIE LINKE Sachsen Engagement Juliane Nagel Leipziger Friedenspreis 2013 Nazis Vorbild

Wir sind sehr stolz auf die Würdigung des Engagements von Juliane Nagel! Mit Freude und Stolz haben wir zur Kenntnis genommen, dass das gesellschaftliche Engagement von Juliane Nagel gegen neonazistische Strukturen in der Region Leipzig und in Sachsen durch die Initiative „Leipzig gegen Krieg“, einem Zusammenschluss zahlreicher Friedensgruppen aus der Region Leipzig, öffentliche Würdigung findet. Diese Auszeichnung ist das Ergebnis ihres unermüdlichen langjährigen Wirkens insbesondere gegen …
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Rede bei der Nominierung des Direktkandidaten der LINKEN Sachsen am 9. März 2013

11. März 2013

Wahlen

Bundestagswahl 2013 Chemnitz DIE LINKE Direktkandidaten Landesvorsitzende Nazis

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin gefragt worden, ob ich die Eröffnungsrede bei eurer heutigen Veranstaltung halten könnte. Ich war über die Anfrage – sagen wir mal so - etwas irritiert. Warum soll der Landesvorsitzende so eine Nominierungsveranstaltung eröffnen? Was wollen die Genossinnen und Genossen damit für ein Symbol setzten?
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