Niedriglohn

Zu wenig öffentlicher Verkehr, zu viel Bürokratie – Sachsen vor Ort von CDU-Politik blockiert

SozialesUmweltWirtschaftspolitik
Als Fazit meiner diesjährigen Sommertour mit rund 30 Vor-Ort-Terminen in allen Regionen Sachsens erkläre ich:   Das Gegeneinander von „Stadt und Land“ in der öffentlichen Diskussion muss von einem Miteinander zum Wohle der Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort, egal ob Metropole, Kleinstadt oder Dorf, abgelöst werden. Wichtig sind dabei vor allem intakte Stadt-Umland-beziehungen, also eine gute Verkehrsanbindung, das betrifft ÖPNV, SPNV, aber auch den Individualverkehr. Viele gute …
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„Mindestlohn: Update 2.0? Mindestlohn zwischen Bürokratismus und Lebenswirklichkeit

Finanz- und WirtschaftspolitikFraktion
Eröffnungsstatement zur  Mindestlohnveranstaltung der Fraktion am 20. Mai 2015: Kein Thema hat DIE LINKE so lang und so intensiv beschäftigt wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn. Es sieht nicht so aus, dass die Diskussion über den Mindestlohn mit seiner Einführung nachlässt – im Gegenteil: Nun wird in einer breiten Öffentlichkeit mit großer Heftigkeit über die Folgen und den Umgang damit gestritten. Das ist durchaus positiv, nimmt es doch den Mindestlohn als gesellschaftspolitisches …
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„Ostern 2015 in Sachsen: Eine Kampfansage an die Angst“

FraktionPartei
Mit einer Osterbotschaft unter dem Titel „Eine Kampfansage an die Angst“ wende ich mich als Partei- und Fraktionsvorsitzende der sächsischen LINKEN Rico Gebhardt direkt an die Menschen im Freistaat. Darin heißt es: „Unsere Spezialität ist soziale Sicherheit – und die steht im Zeitalter der Arbeitsplatz- und Einkommensunsicherheit bei den Menschen hoch im Kurs. ‚Prekarisierung‘ heißt die Geißel unserer Zeit, die da bedeutet: Ob Supermarkt-Verkäuferin oder Wissenschaftler im sogenannten Mittelbau der Universitäten – …
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Hände weg vom Mindestlohn – Niedriglohnland Nr. 1 Sachsen braucht konsequente Umsetzung des neuen Gesetzes

Zur heutigen Mitteilung aus den Reihen der Sächsischen Staatsregierung „Bürokratie bei Mindestlohn vermeiden!“ von Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt: Kaum ein Tag vergeht ohne Angriffe von verantwortlichen sächsischen CDU-Politikern auf den Mindestlohn. Wahrscheinlich ist es der CDU peinlich, dass Sachsen laut aktueller Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nun bundesweit als Spitzenreiter beim Umfang des Niedriglohn-Bereichs am Pranger steht: In einem…
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Hohe Armutsrate in Sachsen ist Folge der Niedriglohn-Strategie der schwarz-gelben Staatsregierung

Finanz- und WirtschaftspolitikSoziales
Zur Berichterstattung über anhaltend große Armut in Sachsen: Die hohe Armutsrate in Sachsen ist die Folge der Niedriglohnstrategie der CDU/FDP-Staatsregierung. Es geht nicht um Arbeit an sich, sondern um gut bezahlte Arbeit, deshalb ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn das Gebot der Stunde. Wenn Sachsen erfolgreich sein will, muss es weg vom Niedriglohnimage, damit kann man auf Dauer keine Erfolge erzielen. Massenhafte Dumpinglöhne führen allein schon deshalb unweigerlich in die …
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Fall der Lohn- und Rentenmauer wichtiger als Status des Ost-Beauftragten – in Sachsen Innovationsbremse lösen!

Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zu den Wortmeldungen von Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer und SPD-Landeschef Dulig für einen Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung: Ob es auch in der künftigen Bundesregierung einen Beauftragten für die neuen Bundesländer gibt, ist zweitrangig – viel wichtiger ist, dass die Lohn- und Rentenmauer nach 23 (!) Jahren endlich abgerissen wird. Den ersten Schritt könnten CDU und SPD sofort gehen: die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns…
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Mindestlohn ist Ausdruck volkswirtschaftlicher Vernunft

Finanz- und Wirtschaftspolitik
Zu den Warnungen des früheren sächsischen  Ministerpräsidenten Georg Milbradt vor den angeblich „fatalen Folgen“ der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (siehe Interview in der heutigen „Sächsischen Zeitung“): Es ist ein Gebot der volkswirtschaftlichen und steuerpolitischen Vernunft, dass die Steuerzahler künftig keine Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse mehr subventionieren. Allein in Sachsen müssen mehr als hunderttausend Beschäftigte zum Amt gehen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. …
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Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden

Finanz- und WirtschaftspolitikFraktion
Zur von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“: Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten. Es gehört ja gerade bei der FDP zum guten Ton, den öffentlichen Dienst bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beschimpfen. Diese Politik hat aber leider insgesamt Methode, schließlich hat die von der CDU seit 22 Jahren geführte Regierung ebenso lange niedrige Löhne als Standortvorteil gepriesen. Der Fachkräftemangel ist Folge dieser Niedriglohnstrategie, so können 300 Stellen bei der Polizei nur noch durch Standardabsenkung besetzt werden.
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