NPD

Kampf gegen Menschenfeindlichkeit gewinnt man nicht vor Gericht / zum gescheiterten NPD-Verbotsantrag

17. Januar 2017

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Verbotsantrag gegen die NPD zurückzuweisen: Mit einem Verbot hat eh niemand ernstlich gerechnet. Nach dem Urteil ist vor dem Urteil – die Bekämpfung der extremen Rechten ist und bleibt gerade auch in Sachsen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, kein Gericht kann das ersetzen. Trotz herber Mitgliederverluste und Strukturverfalls selbst in früheren Hochburgen ist die NPD nach wie vor die größte und bedeutsamste neofaschistische Organisation …
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Ja zu OAZ und Merbitz, Nein zu Extremismus-Phantom – gewalttätige extreme Rechte ist das Problem Sachsens!

14. Dezember 2012

Innenpolitik

Abwehrzentrum Extremismus Hoyerswerda Merbitz Nazis NPD

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag von CDU und FDP „Extremismus keinen Raum geben - Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“: Das Operative Abwehrzentrum Rechtsextremismus (OAZ) ist eine richtig gute Idee. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Bandmann, sagte unlängst dazu: „Die Gründung des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus ist meiner Meinung nach ein effektives Instrument gegen rechte Gewalt. Deshalb begrüße ich die …
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BGH-Urteil zu Post/NPD schmerzt – rassistische Politik muss vorrangig politisch bekämpft werden

20. September 2012

Innenpolitik

Bundesgerichtshof CDU Gericht NPD Tillich

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, dass die Deutsche Post eine Publikation der sächsischen NPD-Landtagsfraktion in Leipzig verteilen muss: Ich bedauere – bei allem Respekt vor dem Gericht – dieses Urteil. Die sächsischen Gerichte hatten in den Vorinstanzen weiser gehandelt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die menschenverachtende und rassistische NPD vorrangig mit politischen Mitteln in die Schranken der Zivilgesellschaft gewiesen werden muss. Juristische Instrumente sind nur …
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Sachsens LINKE fordern Einstellung aller Verfahren gegen friedliche Nazigegner

22. November 2011

Demo Innenpolitik

13. Februar in Dresden Demonstration Nazi-Netzwerke Neonazis NPD Proteste Verfassungsschutz Versammlungsgesetz

Im Zusammenhang mit den in Sachsen bekanntgeworden Skandalen um die Aktivitäten von Neonazis: Wir fordern die Einstellung aller Verfahren nach dem Versammlungsgesetz gegen gewaltlose Nazigegner wegen der Ereignisse am 13. Februar 2010 und dem 13./19. Februar 2011 in Dresden. Der Freistaat Sachsen muss ein Zeichen setzen, dass er die Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Naziaufmärsche beendet und sich auf die Verfolgung der braunen Menschen- und Demokratiefeinde konzentriert. Es ist …
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