Opposition
Meine Rede am Freitagabend im Festsaal des Dresdner Stadtmuseums bei der Festveranstaltung der Linksfraktion zu 25 Jahren linker Opposition im Freistaat Sachsen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
lieber Herr Schurig, lieber Volkmar Zschocke, die ich hier als sächsischen Datenschutzbeauftragten und Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und damit gewissermaßen unsere unmittelbaren Nachbarn im Landtag …
weiterlesen "Studien zur Schrumpfung der Gesellschaft schreddern / Warnung vor „Bachmannismus“ und „Patzeltismus“ in Sachsen"
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Eröffnungs- und Begrüßungsrede beim Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist mir am heutigen Tag eine besondere Freude, Euch hier in Sachsen anlässlich eures Bundestreffens begrüßen zu dürfen.
Der mitgliederstärkste bundesweite Zusammenschluss - nämlich die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, trifft sich im Bundesland mit der mitgliederstärksten LINKEN und in der Stadt mit dem weltgrößten Stadtverband der LINKEN - das sind doch gute Voraussetzungen für eine …
weiterlesen "Eröffnungs- und Begrüßungsrede beim Bundestreffen der Bundesarbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft"
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Zu den Anwürfen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kupfer wegen der Nominierung einer gemeinsamen Kandidatin von LINKEN und GRÜNEN für das Amt der Sächsischen Ausländerbeauftragten:
Wenn das der neue politische Stil des Umgangs mit der Opposition sein soll, der zu Beginn der Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, wünsche ich mir lieber die bisherige Praxis zurück, in der immerhin Beleidigungen nicht die Norm waren. Nach seinen Ausfälligkeiten gegen den demokratisch gewählten …
weiterlesen "LINKE erwartet von CDU-Fraktionschef Kupfer öffentliche Entschuldigung für beispiellose Entgleisung"
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Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten zu seiner Wiederwahl. Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Interessen der Mehrheit der Menschen in Sachsen vertritt. Dabei werden wir ihn kritisch und konstruktiv begleiten und Druck von links machen, damit der soziale Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit im Land nicht unter die Räder geraten.Wir erwarten auch eine neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition. Die Verhandlungen …
weiterlesen "LINKE erwartet neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition im Sächsischen Landtag"
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Danke an alle WahlkämpferInnen für ihr aktives Mittun und für die vielfältige Unterstützung als Spitzenkandidat.
Danke aber auch an die gemeinsame Fairness die wir an den Tag gelegt haben. Trotz unterschiedlicher Ansichten, haben wir uns alle mit öffentlichen Positionierungen sehr zurückgehalten.
Nun gilt es in aller Fairness eine kritische Bestandsaufnahme zu bewerkstelligen was im Rahmen des Wahlkampfes, aber was wir vor allem in Vorbereitung des Wahlkampfes und vor allem was wir zwischen den Wahlterminen hätten anders, …
weiterlesen "Wahlauswertung zum „Kleinen Parteitag“ (27. September)"
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Zur Vorentscheidung über eine CDU/SPD-Koalition in Sachsen:
Auf Sachsen kommt die langweiligste aller möglichen Koalitionsvarianten zu. So geht sächsisch weniger innovativ als eigentlich denkbar – und wird der Freistaat in Zukunft unter seinen Möglichkeiten bleiben. Umso mehr kommt es nun auf eine innovative Opposition an, die für politisches Leben im Landtag und im Land sorgt. Dieser Aufgabe wird sich die Fraktion DIE LINKE stellen und noch für manche Überraschung sorgen. Es bleibt rückblickend …
weiterlesen "Sachsen nun doch Berlin – langweiligste Koalitionsvariante ist Folge mangelnden Mutes"
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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:
In Thüringen brachte uns der Wahlabend ein Ergebnis mit historischer Dimension. So gibt es nunmehr rechnerisch sowohl eine parlamentarische Mehrheit für ein Reformbündnis jenseits der CDU als auch erstmals keinen Ausschluss einer solchen Regierungsoption von Seiten potentieller Bündnispartner. Nunmehr sollten die Inhalte im Vordergrund stehen, um ein solches Bündnis auch tatsächlich zu schmieden. Es ist an SPD und Grünen, diese Gestaltungsoption zu ergreifen. DIE LINKE in…
weiterlesen "Zu Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg"
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Zum Interview mit Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Sächsischen Zeitung“ :
CDU-Ministerin Kurth redet wie eine schlechte Opposition ohne eigene Ideen: Es gebe „Klassen bis zum Rand gefüllt“, „mit der Zahl der befristeten Verträge“ für junge Lehrkräfte ist sie „nicht zufrieden“. Das Programm Unterrichtsversorgung müsse bei Bedarf finanziell aufgestockt werden, in vier Jahren sollten doppelt so viele Lehrer eingestellt werden wie jetzt.…
weiterlesen "Kultusministerin Kurth redet wie Opposition – da gehört die CDU auch ab 1. 9. in Sachsen hin"
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Zu der Serie antisemitischer Ausfälle im Zusammenhang mit den jüngsten Nahost-Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten:
Ich erwarte von allen Linken, dass sie sich zu ungeteilten Menschenrechten bekennen. Es darf keinen ideologischen Tunnelblick geben, der das Leid der vermeintlich „Bösen“ relativiert und sich einseitig auf das Elend der „Guten“ konzentriert. So kann man keine verantwortliche Politik machen. Was in den letzten Tagen teilweise öffentlich zu …
weiterlesen "Kritik am Antisemitismus bei Nahost-Demonstrationen – Sicherheitsbedürfnis israelischer Familien mit bedenken"
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Zum heutigen Interview des CDU-Fraktionschefs Steffen Flath in der „Sächsischen Zeitung“ :
Die CDU Sachsen ist nicht koalitionsfähig. „Wir haben im Wesentlichen nie einen Unterschied gemacht, ob wir allein oder in einer Koalition regieren“ – aus dieser Aussage spricht die Arroganz der Macht, der jeder potenzielle Koalitionspartner zum Opfer fällt. Da kann man nur noch sagen: Wer das nicht kapiert und sich der CDU anzudienen versucht, ist selbst schuld, ihn oder sie …
weiterlesen "CDU Sachsen nicht koalitionsfähig / Vorwürfe von Flath gegen Opposition wegen „Nazi-Asyl“ zurückgewiesen"
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