Orbán

Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im Landtag

9. November 2017

Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erkläre ich: Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Die Übereinstimmung, die die ungarische Botschaft schon vor einem Jahr nach einer Zusammenkunft Tillich…
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Ich fordere Tillich zur Distanzierung von Orbán auf

6. November 2017

Regierung

Ministerpräsident Stanislaw Tillich Orbán

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán morgen in Dresden bei Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erkläre ich: „Über den bevorstehenden Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei Sachsens Ministerpräsident Tillich berichtete bereits die Presse. Es handelt sich also um eine öffentliche Angelegenheit, die nun auch von der Sächsischen Staatskanzlei offiziell bestätigt worden ist. Sie soll das Ganze auch als eine Art Gegenbesuch für ein Treffen mit Tillich, der im Vorjahr…
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