Ostdeutschland

Aktuelle Debatte auf Antrag der Linksfraktion: “Löhne und Renten niedrig — Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland”

16. März 2017

Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Löhne und Renten niedrig - Lebenshaltungskosten hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erkläre ich: Wir unterstützen natürlich die von Integrationsministerin Köpping ausgesandten Signale, die Benachteiligung der Ostdeutschen wieder mehr zum Thema machen zu wollen. …
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Kritik an CDU-Finanzbürgermeister: VNG ist Brücke der Energiewende und einziger eigener Konzern in Sachsen

12. September 2014

Ökologie Umwelt

Arbeitsplätze Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann Energieversorgung Ostdeutschland VNG

Zum Plan des Dresdner Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU), den Anteil der Stadt an dem in Leipzig ansässigen Erdgas-Importeur VNG zu verkaufen (siehe „Dresdner Morgenpost“): Mit Kirchturmdenken lässt sich eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung nicht schaffen – deshalb sollte die Position des CDU-Finanzbürgermeisters aus Dresden nicht das letzte Wort sein. Die Energiedichte von Gas ist höher als von Kohle, Erdgas ist daher im Gegensatz …
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Ifo & FDP für staatlich subventionierte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft – Menschen mehr wert als 4,60 Euro

15. August 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik Soziales

Dienstleistungsbranche Ifo-Instituts Dresden Mindestlohn Ostdeutschland sozialen Marktwirtschaft Wirtschaft

Zu der „Mindestlohn-Empfehlung“ des Ifo-Instituts Dresden von 4,60 Euro für Ostdeutschland: Mit diesem Gefälligkeitsgutachten für den letzten FDP-Wirtschaftsminister Deutschlands wird dessen gerade untergehende Partei auch keinen Blumentopf mehr gewinnen. Ausgerechnet diejenigen, die für ihre neoliberalen Positionen bekannt sind, bestehen auf staatlich subventionierten privatwirtschaftlichen Arbeitsplätzen. Nichts anderes geschieht nämlich, wenn jemand unter 8,50 …
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