Personalabbau
Zur Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Koalition in Sachsen erkläre ich:
Die zweite CDU/SPD-Koalition (seit 2014) hat die Folgen der Fehler der ersten (2004-2009) – Einleitung des Polizei-Personalabbaus, Tatenlosigkeit gegenüber beginnendem Mangel an Lehrkräften – geerbt und nicht bewältigt. Sie hat keinen gemeinsamen Plan, die Probleme des Landes zu lösen: Stattdessen spielt der CDU-Ministerpräsident immer öfter Wirtschaftsminister, und der SPD-Wirtschaftsminister begibt sich …
weiterlesen "CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Sachsen – Dauerkrise am Kabinettstisch blockiert Dialog mit Bevölkerung"
weiterlesen "CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Sachsen – Dauerkrise am Kabinettstisch blockiert Dialog mit Bevölkerung"
Vorstellung des gemeinsamen Antrages von LINKEN und GRÜNEN auf Landtags-Sondersitzung, die sich mit dem Antrag der beiden Fraktionen „Nach Clausnitz und Bautzen: Bedauern reicht nicht, die Staatsregierung muss endlich aufwachen – Haltung zeigen, Zivilgesellschaft unterstützen, demokratischen Rechtsstaat stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/4364) beschäftigen soll:
Wie sächsisch nicht geht, weiß nach Clausnitz und Bautzen nun wirklich die ganze Welt. Zeit für einen Neuanfang. …
weiterlesen "Landtags-Sondersitzung nach Clausnitz und Bautzen: Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln"
weiterlesen "Landtags-Sondersitzung nach Clausnitz und Bautzen: Parlament muss angesichts Tillichs Hilflosigkeit handeln"
Ich beteiligte mich am Sonnabend an der Demonstration gegen Personalabbau bei Globalfoundries, nachdem ich am Montag auf Einladung des Betriebsrates zusammen mit Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, das Unternehmen besucht und auch mit der Geschäftsführung gesprochen habe. Nach der Qimonda-Pleite droht dem sächsischen Halbleiter-Standort erneut ein schwerer Schlag: der Wegfall von insgesamt 1.300 Arbeitsplätzen. Ja zur neuen Technologie muss auch Ja zur …
weiterlesen "Versagen von Sachsens CDU/SPD-Koalition bei Qimonda darf sich bei Globalfoundries nicht wiederholen"
weiterlesen "Versagen von Sachsens CDU/SPD-Koalition bei Qimonda darf sich bei Globalfoundries nicht wiederholen"
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Eckwerteklausur der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2015/2016:
Das Scheitern der Regierung am selbst gesetzten Ziel eines Personalabbaus auf 70.000 Landesbeschäftigte ließ sich bereits im Stellenentwicklungsbericht zum Haushaltsplan 2013/2014 (Drs 5/10347) vom Oktober 2012 ablesen. Die Stellenzahl verharrt bei konstant 85.000. Ministerpräsident Tillich fehlt jedoch bis heute die Größe, seinen politischen Irrtum einzugestehen und umzusteuern. Das …
weiterlesen "Schuldenverzicht ist selbstverständlich, kein Grund zum Selbstlob – klare Konzepte fehlen"
weiterlesen "Schuldenverzicht ist selbstverständlich, kein Grund zum Selbstlob – klare Konzepte fehlen"
Zur heutigen Wortmeldung des Vorsitzendenden des Landtags-Innenausschusses Rolf Seidel (CDU) in der „Leipziger Volkszeitung“ zur Personallücke bei der Polizei:
Was sagt man dazu, mit dreijähriger Verspätung setzt sich bei der CDU in ersten Ansätzen die Erkenntnis durch, dass die von Innenminister Ulbig angeschobene und in Umsetzung befindliche, sogenannte, Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ nicht funktioniert. Aus der Schließung von Polizeirevieren und der Reduzierung von Polizeipräsidien folgt nicht automatisch ein mehr an Polizeibeamten auf der Straße. Dies wiederholen wir seit Beginn der nunmehr völlig „verkorksten“ Reform.
weiterlesen "Mit drei Jahren Verspätung reagiert CDU auf nicht funktionierende „Polizeireform“ – Personalabbau aussetzen!"
weiterlesen "Mit drei Jahren Verspätung reagiert CDU auf nicht funktionierende „Polizeireform“ – Personalabbau aussetzen!"
„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher):
Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
Zur heute vorgelegten Polizeilichen Kriminalstatistik:
Wenn Innenminister Ulbig heute erklärt, dass sich die Kriminalität im vergangenen Jahr auf dem Niveau der Vorjahre bewegt hat, dann ist die erstens nur grob richtig und unter Beachtung aller Umstände auch ein Stück weit Selbstbetrug. Zum einen haben wir in Sachsen seit 2009 einen kontinuierlichen, wenn auch geringen Anstieg der Gesamtentwicklung zu verzeichnen, so dass wir uns wieder auf dem ungefähren Niveau des Jahres …
weiterlesen "Ulbigs Kriminalstatistik ist Selbstbetrug – Zahlen der Delikte von Kontrollen schrumpfender Polizei abhängig"
weiterlesen "Ulbigs Kriminalstatistik ist Selbstbetrug – Zahlen der Delikte von Kontrollen schrumpfender Polizei abhängig"