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aktuelle Beiträge

Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch… weiterlesen "Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!"
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt erklärt gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zur Nominierung … weiterlesen "Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Gerhard Trabert gibt denen eine Stimme, die sonst selten eine haben"
Innenminister Wöller fordert heute mehr Befugnisse für die Polizei im Kampf gegen Kriminelle. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt: „Das Polizeigesetz wird derzeit vom Verfassungsgerichtshof in Leipzig überprüft. Wir bezweifeln, dass … weiterlesen "Wann beruft der Ministerpräsident einen sachverständigen Innenminister, der seinen Job beherrscht?"
Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen. Die Staatsregierung war mit ihrem Wellenbrecher nicht mutig genug – obwohl es am 19.… weiterlesen "„Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung ist gescheitert"