Personalmangel

Unland soll endlich mutig werden und offen sagen, wo er weiter einschneiden will / Ist Tillich noch Regierungschef?

20. Juni 2017

Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung (u. a. „Wenn wir diesen Umbau jetzt nicht anpacken, sondern immer nur nach mehr Personal rufen, fahren wir den Staat gegen die Wand“) erkläre ich: Der Freistaat rast längst in Richtung Wand, und Unland will mit der CDU auf dem Gaspedal stehenbleiben. Wenn wir den Aufprall noch verhindern wollen, müssen wir das Lenkrad herumreißen – und endlich die richtigen Fragen stellen. …
weiterlesen

Steuerschätzung Weckruf für CDU – Personalmangel endlich effektiv bekämpfen!

30. Mai 2017

Innenpolitik

Haushalt Sachsen Personalmangel sächsische Regierung Steuereinnahmen

Zur von Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Sachsen erkläre ich: Die heutige Meldung durch den CDU-Obersparkommissar Unland, dass allein im laufenden Jahr mit 214 Mio. Euro Steuermehreinnahmen für den Haushalt Sachsens zu rechnen ist, möge der CDU-Fraktion ein Weckruf sein, ihre Blockade gegen konsequente Maßnahmen zur zügigen Überwindung des Personalmangels in allen Schlüsselbereichen landespolitischer Verantwortung – von Schule bis Polizei – aufzugeben. Die CDU …
weiterlesen

Solidarität der Linksfraktion mit Warnstreikenden – sie sind bei Sachsens Finanzminister an der richtigen Adresse

8. Februar 2017

Finanzminister Unland Gewerkschaft Personalmangel Streik Tarifverhandlungen

An der heutigen Protestkundgebung vor dem sächsischen Finanzministerium im Rahmen des Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen haben, haben ich und weitere Mitglieder der Fraktion teilgenommen: Ein intaktes Gemeinwohl lebt von einem attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Wahrheit hat gerade die Sächsische Staatsregierung und allen voran ihr Finanzminister viele Jahre missachtet. Das Ergebnis ist zunehmend dramatischer …
weiterlesen