Protest

Gewalt hat die Schuld der G20-Staatenlenker überdeckt und der Vision einer gerechteren Welt geschadet

9. Juli 2017

Zum Verlauf des G20-Gipfels im Hamburg erkläre ich: Die Gewaltausbrüche sind verstörend. Es sind Bilder, die von vielen erwartet und befürchtet wurden, die anderen aber gut ins politische Konzept passen. Es sind Bilder, die von der Mehrheit der Protestierenden, die sich friedlich verhielt, nicht gewollt waren, und sicher auch nicht von den allermeisten Polizistinnen und Polizisten. Es ist gut, dass es dennoch viel friedlichen und bunten Protest gab. Die Gewaltorgien haben dessen Wirkung …
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Persilscheine der CDU für Pegida-freundlichen Polizei-Einsatz peinlich – Bedrohungen und Beleidigungen inakzeptabel

4. Oktober 2016

Demo Innenpolitik

Bedrohungen Beleidigungen Dresden PEGIDA Polizei-Einsatz Protest Tag der deutschen Einheit

Zum Umgang der sächsischen CDU mit den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden: Die Persilscheine für den Polizeieinsatz, die CDU-Innenminister und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute eilfertig ausgestellt haben, sind ebenso peinlich und deplatziert wie die nachträgliche Schönfärberei von CDU-Ministerpräsident und sächsischem CDU-Generalsekretär zu den Wochenendereignissen in Dresden. Rechte Pöbler konnten an allen …
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Beteiligung am Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden

12. Februar 2013

Demo Partei Parteiliches

13. Februar Dresden Protest proteste gegen nazis

Zahlreiche Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag beteiligen sich auch dieses Jahr an Mahn- und Gedenkveranstaltungen zum 13. Februar in Dresden sowie am Protest gegen den angekündigten Aufmarsch der Neonazis. Zum 13. Februar 2013 in Dresden: Ich begrüße es, dass der gesellschaftliche Konsens aller demokratischen Kräfte beim Umgang mit dem 13. Februar in Dresden, der 2012 erstmals zum Tragen kam, auch 2013 zustande gekommen ist. Ganz im Sinne dieses gesellschaftlichen Konsenses unterstützen wir als LINKE erneut …
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Zum Prozess gegen Dr. André Hahn: Es gibt in Sachsen und Thüringen kein Antifa‑, sondern ein Nazi-Problem

23. Oktober 2012

Demo Innenpolitik Rechtspolitik

19. Februar 2011 Amtsgericht Dresden Demo NSU Protest Prozess gegen Dr. André Hahn

Anlässlich des zweiten Verhandlungstages am Dresdner Amtsgericht im Prozess gegen den früheren Vorsitzenden der sächsischen Linksfraktion, Dr. André Hahn, wegen der Blockade des Naziaufmarsches am 13. Februar 2010 in Dresden erklären die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE in den Landtagen von Sachsen und Thüringen, Rico Gebhardt und Bodo Ramelow, heute in Erfurt: Was sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden im Prozess gegen André Hahn abspielt, ist eine Farce. Die …
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Freiwillige Feuerwehren in Sachsen können Vorgabe des Brandschutzbedarfsplans nicht mehr einhalten

10. Mai 2012

Innenpolitik

Brandschutz CDU Feuerwehr Gesetzesentwurf Katastrophenschutz Protest Rettungsdienst

Zur Diskussion (auf Antrag der SPD) über den Änderungsbedarf beim Sächsischen Gesetz über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Zusammenhang mit der Feuerwehr: Der Entwurf der Novelle zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, der von den Koalitionsfraktionen eingereicht wurde, umfasst im Westlichen nur die Neuregelung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen. Dass die genügend Sprengkraft enthalten, sieht man bei …
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Ich erkläre mich solidarisch mit dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow

9. Januar 2012

Demo Partei

Bodo Ramelow Dresdner Staatsanwaltschaft Februar 2012 Landeshauptstadt Protest Solidarität

Ich unterstütze Bodo Ramelow in seinem Kampf gegen die sächsische Justiz, die mit allen denkbaren Mitteln zahlreiche AktivistInnen der letzten beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzieht. Offenbar verfolgt die Dresdner Staatsanwaltschaft einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hat. Wir werden uns aber davon nicht einschüchtern lassen! Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang, dass der sächsische Ministerpräsident in diesem Jahr mit den Worten „Von Dresden muss ein Signal der …
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Gewalt zur Durchsetzung von Politik ist nicht akzeptabel

1. November 2011

Demo Partei Persönliches

Blockaden Gewalt Grundsatzprogramm Naziaufmarsch Piraten Protest

Interview mit Jens Lehmann von der Morgenpost Herr Gebhardt, erstmals seit 2003 will sich die Linke ein neues Grundsatzprogramm geben. Was wird sich ändern? Es ist noch kein wirkliches Grundsatzprogramm, sondern Sozialpolitische Leitlinien. Die haben aber einen umfassenden Politikansatz: Da geht es um Kultur, Bildung, Sport und Gleichberechtigung. Aus diesem Papier wollen wir im Laufe des Jahres 2012 ein Grundsatzprogramm erarbeiten. Energiepolitische Leitlinien haben wir bereits beschlossen, im Sommer ein kulturpolitisches Leitbild …
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