sächsische Staatsregierung

LINKE sieht Regierungs-Kommission zum Fall Al-Bakr kritisch – Auswahlverfahren steht nicht für Aufklärung

18. Oktober 2016

Zur von der Sächsischen Staatsregierung berufenen Kommission zur Aufklärung des Falls Al-Bakr: Es hätte sich in dieser schweren Krise von Sicherheit und Ordnung in Sachsen gehört, dass die Kommission im Benehmen mit dem Landtag berufen wird – und nicht im Alleingang der Staatsregierung noch vor der Sondersitzung zweier Ausschüsse. Dass der von der CDU-geführten Staatsregierung beauftragte Vorsitzende ein seinerzeit von der CDU/CSU vorgeschlagener ehemaliger Verfassungsrichter …
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Regierungsversagen bei Landesausstellung zur sächsischen Industriekultur – Schaden von Zwickau abwenden

3. Dezember 2014

Kultur

Linksfraktion Parlament sächsische Staatsregierung Zwickauer Landesausstellung

Zum Bericht „Großer Zoff um Zwickauer Landesausstellung“ in der „Morgenpost“: Alleinverantwortlich für die Planungsprobleme rund um die nächste Landesausstellung ist die Sächsische Staatsregierung. Sie setzte sich zunächst bei der Konzeption über das Expertenvotum für eine Einbindung der gesamten Region hinweg und drückte dann der Stadt Zwickau einen vorzeitigen Termin für die Realisierung aufs Auge. Die Linksfraktion will, dass es trotz dieses Regierungsversagens zu …
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Schuldenverzicht ist selbstverständlich, kein Grund zum Selbstlob – klare Konzepte fehlen

18. Februar 2014

Finanz- und Wirtschaftspolitik

Doppelhaushalt Klausur Personalabbau sächsische Staatsregierung

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Eckwerteklausur der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2015/2016: Das Scheitern der Regierung am selbst gesetzten Ziel eines Personalabbaus auf 70.000 Landesbeschäftigte ließ sich bereits im Stellenentwicklungsbericht zum Haushaltsplan 2013/2014 (Drs 5/10347) vom Oktober 2012 ablesen. Die Stellenzahl verharrt bei konstant 85.000. Ministerpräsident Tillich fehlt jedoch bis heute die Größe, seinen politischen Irrtum einzugestehen und umzusteuern. Das …
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Von NSU-Morden bis NPD-Brandstiftertour –Untätigkeit hilft nur den Nazis

2. November 2012

DIE LINKE Landtagsfraktion Morde Nationalsozialistischen Untergrund sächsische Staatsregierung Verfassungsschutz

Ein Jahr nach Auffliegen der Nazi-Terroristen im und rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und ihrer von Sachsen aus verübten Serie von Morden: Die Strategie der sächsischen Staatsregierung – „Wir haben damit nichts zu tun, Thüringen war’s“ – ist in sich zusammengebrochen: Der Verfassungsschutzpräsident musste gehen, der Freistaat steht bundesweit am Pranger wegen seiner Verweigerungshaltung bei der Aufklärung. Vorläufiger Höhepunkt ist eine undurchsichtige Abhöraffäre, bei der …
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