sächsische Regierung

Zur von Finanzminister Georg Unland (CDU) vorgestellten Mai-Steuerschätzung für Sachsen erkläre ich: Die heutige Meldung durch den CDU-Obersparkommissar Unland, dass allein im laufenden Jahr mit 214 Mio. Euro Steuermehreinnahmen für den Haushalt Sachsens zu rechnen ist, möge der CDU-Fraktion ein Weckruf sein, ihre Blockade gegen konsequente Maßnahmen zur zügigen Überwindung des Personalmangels in allen Schlüsselbereichen landespolitischer Verantwortung – von Schule bis Polizei – aufzugeben. Die CDU …
weiterlesen "Steuerschätzung Weckruf für CDU – Personalmangel endlich effektiv bekämpfen!"
Zum Interview mit dem CDU-Fraktionschef Frank Kupfer („Maßlose Begehrlichkeiten sind fehl am Platz“, LVZ/DNN 29.5.2017) erkläre ich: Glaubwürdigkeit geht anders: Während Tillich Kuschelkurs mit seinem SPD-Stellvertreter Dulig probt (Zeitungs-Schlagzeile zur Halbzeitbilanz: „Wie wollen nie mehr auseinandergehen“), setzt Kupfer auf Konfrontation und streichelt die FDP. Damit bleiben die beiden ihrer im Landtag nicht zuletzt beim Umgang mit der extremen Rechten gepflegten …
weiterlesen "Kupfer unglaubwürdig und niederträchtig – Spaltung der sächsischen CDU schreitet voran / zu Interview"