SPD

Rede zur abschließenden Beratung des Haushaltsplanes 2017/2018 für den Freistaat Sachsen

14. Dezember 2016

Herr Ministerpräsident, Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen. Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe. Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf. Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12. Nach einem für Sachsen politisch …
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Steinbrücks “Marktwert” ist seine Politik — schlimmer als Schröder

2. November 2012

Partei Persönliches Wahlen

Bundestagswahl Joschka Fischer Neben-Geschäftstätigkeit Schröder Sozialdemokrat SPD Spitzenpersonal Steinbrück

Täglich Neues von Steinbrück. Zwischenstand nach einem Monat Dauer-Diskussion: Bilanzsumme seiner Neben-Geschäftstätigkeit von mehr als einer Million Euro. Streit über Einzelfälle - sollte Honorar gespendet oder einkassiert werden? Nebelkerzen ohne Ende. Denn worum geht es eigentlich? Abgeordnete bekommen für ihr Politikmachen genug gutes Geld - Diäten. Spätere Risiken aus dieser Tätigkeit sind durch eine üppige Altersversorgung auf null reduziert. Dies alles wird gemeinhin mit der Sicherung der …
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Landesvorstand unterstützt Normenkontrollklage gegen sächsisches Versammlungsgesetz

19. März 2012

Partei

CDU FDP Lehrermangel Normenkontrollklage sächsisches Versammlungsgesetz Schulen SPD Versammlungsrecht

Auf seiner regulären Sitzung am Freitagabend in Dresden, hat der Landesvorstand der sächsischen LINKEN beschlossen, die Aktionen zum Aktionstag „Bildet die Rettung – rettet die Bildung“ am 28.März 2012 in den Städten Leipzig, Dresden, Chemnitz und Bautzen zu unterstützen. Der gemeinsame Forderungskatalog der Schüler, Eltern und Lehrer enthält die Positionen der LINKEN, wie beispielhaft die Ausarbeitung eines – auch langfristig wirksamen – Planes zur Behebung des Lehrermangels oder die …
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Wenn Hermenau Realpolitikerin sein will, sollte sie reale Gemeinsamkeiten von LINKEN und GRÜNEN respektieren

29. Juni 2011

Medien Partei Wahlen

Antje Hermenau Fraktionen GRÜNEN Johannes Lichdi rot-grün SPD Wettbewerb Zusammenarbeit

Zu den diversen abfälligen Anmerkungen der GRÜNEN-Fraktionschefin Hermenau über die LINKE im Landtag im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ vom 29. Juni: Antje Hermenau sollte eigentlich aus eigener landespolitischer Erfahrung des Jahres 1994 wissen, dass Anbiederung an die CDU die GRÜNEN ins Aus manövriert. Wenn sie sich ungeachtet dessen schon seit längerem auf politischen Schmusekurs gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath und seiner Fraktion …
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