Staatsanwaltschaft
Zu den in der „Daily Mail“ zitierten Auslassungen der Pegida-Rednerin Festerling:
Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungstätigkeit zu ihr und anderen Pegida-Hetzern intensiviert und es zügig zu Anklagen kommt. Berlins Erzbischof Koch hat Recht: Pegida müssen deutlicher die Grenzen aufgezeigt werden, die nicht überschritten werden dürfen, sonst würden die Grundfesten der Menschenwürde in diesem Land noch weiter ins Rutschen geraten. Da haben Sachsens…
weiterlesen "Pegida Grenzen aufzeigen – beim Kampf gegen Hetze haben Behörden und Regierungspolitik noch große Reserven"
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„Ich nehme den Vorfall ernst“, sagt Sachsens Ministerpräsident Tillich in der „Zeit“ zur Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch Neonazis, das von der Polizei nicht geschützt, sondern aus der Stadt gebracht wurde (Langfassung des Interviews mit Polizeisprecher):
Herr Tillich sagt: „Politik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextremistische Bedrohung vorzugehen. Ich rate allen, wachsam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn …
weiterlesen "Tillich muss schönen Worten Taten folgen lassen – LINKE verlangt Konsequenz aus „Vorfall“ in Personalabbau"
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Zur Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn wegen des Anti-Nazi-Protestes am 13.2.2010 in Dresden:
Friedliches Engagement gegen Nazis ist gerade in Sachsen dringend notwendig und auf keinen Fall kriminell. Deshalb ist die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn folgerichtig und überfällig. Ich freue mich über diese Entscheidung und erwarte von der Staatsanwaltschaft, in allen noch offenen Fällen friedlicher Gegenwehr gegen die Nazi-Aufmärsche in Dresden 2010 und 2011 entsprechend zu verfahren. Angesichts des …
weiterlesen "Ich freue mich über die Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn"
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Morgen, Mittwoch, den 10. Oktober 2012, findet vor dem Amtsgericht Dresden, Hauptgebäude Roßbachstraße 6, um 9 Uhr die Verhandlung des Landtagsabgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE) statt – „wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (Versammlungsgesetz)“, tatsächlich geht es um die Blockade des Neonaziaufmarsches am 13. Februar 2010 im Bereich des Bahnhofs Dresden-Neustadt.
Die Unterstellung der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass vier Fraktionsvorsitzende der LINKEN …
weiterlesen "Prozess gegen André Hahn beschädigt das Ansehen Sachsens – Verfahren wegen Protest gegen Nazis einstellen!"
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Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Bandmann und Schiemann:
Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch neben dem sächsischen Innenminister der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Bandmann jeglichen Anspruch an Wahrheit und Klarheit über Bord wirft und wider besseres Wissen Behauptungen aufstellt, die bereits durch den Landespolizeipräsidenten in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechts-, Verfassungs- und Europaausschusses ad …
weiterlesen "CDU-Innenpolitiker Bandmann verbreitet über den 19. Februar in Dresden nachgewiesenermaßen Unwahrheiten"
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