Steuerzahler

Zum Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Mario Pecher, dem CDU-Innenminister Markus Ulbig einen zweiten Staatssekretär unterstützend zur Seite zu stellen: Der seit Jahren überforderte CDU-Innenminister soll also ausgerechnet von der SPD im Amt gehalten werden. Wieso die SPD-Fraktion nun zur Stärkung der CDU und ihrer Repräsentanten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit beitragen will, auf dem die CDU seit Jahren auf ganzer Linie versagt, …
weiterlesen "SPD-Pecher will CDU-Ulbig retten – das freut Tillich und ärgert Steuerzahler, die Zusatz-Posten bezahlen müssten"
Zu den Warnungen des früheren sächsischen  Ministerpräsidenten Georg Milbradt vor den angeblich „fatalen Folgen“ der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns (siehe Interview in der heutigen „Sächsischen Zeitung“): Es ist ein Gebot der volkswirtschaftlichen und steuerpolitischen Vernunft, dass die Steuerzahler künftig keine Niedriglohn-Arbeitsverhältnisse mehr subventionieren. Allein in Sachsen müssen mehr als hunderttausend Beschäftigte zum Amt gehen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können. …
weiterlesen "Mindestlohn ist Ausdruck volkswirtschaftlicher Vernunft"