Tag der deutschen Einheit

Persilscheine der CDU für Pegida-freundlichen Polizei-Einsatz peinlich – Bedrohungen und Beleidigungen inakzeptabel

4. Oktober 2016

Zum Umgang der sächsischen CDU mit den Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ in Dresden: Die Persilscheine für den Polizeieinsatz, die CDU-Innenminister und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute eilfertig ausgestellt haben, sind ebenso peinlich und deplatziert wie die nachträgliche Schönfärberei von CDU-Ministerpräsident und sächsischem CDU-Generalsekretär zu den Wochenendereignissen in Dresden. Rechte Pöbler konnten an allen …
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Sachsen braucht von Bayern Ausgleich für „seine“ Fachleute, die in Süddeutschland für Wachstum sorgen

3. Oktober 2012

Partei Persönliches

DDR Ost-West Sachsen Tag der deutschen Einheit Wettbewerb

Zum Tag der deutschen Einheit 2012: Bei der Ostförderung der Zukunft geht es nicht mehr um den Ausgleich der Schwächen der DDR, sondern der Folgen von Fehlern des Vereinigungsprozesses. Deshalb muss ein Demografie-Faktor in den Länderfinanzausgleich eingeführt werden, der faktisch vor allem den neuen Bundesländern zugute kommt. Infolge der Deindustrialisierung durch die Treuhand-Politik sind mehr als eine Million junge Menschen in den Westen abgewandert und haben vor allem das …
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Zum Tod von Edgar Külow

1. Oktober 2012

Partei Persönliches

Edgar Külow LINKEN in Sachsen Tag der deutschen Einheit Tag der offenen Tür des Sächsischen Landtags

Edgar Külow wollte am bevorstehenden Tag der offenen Tür des Sächsischen Landtags im Rahmen des Programms der Fraktion der LINKEN aus seinen Büchern vorlesen. Er war mit den LINKEN in Sachsen eng verbunden. Mit ihm verlieren wir einen Freund und Genossen, der zeitlebens kritischer Geist und überzeugter Linker war. Aus gutem Grund wird Edgar Külow immer wieder als couragiertester Kabarettist der DDR bezeichnet, mit seiner Satire eckte er oft genug bei der Obrigkeit an. Nach der deutschen Einheit widmete er sich mit feinsinniger Satire dem spannungsreichen …
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Zum 3. Oktober

3. Oktober 2011

Partei

Einkommen Finanzen Steuergerechtigkeit Tag der deutschen Einheit Unterschied Ost West

Im Vorfeld des 3. Oktober verweist der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, auf das Steuerkonzept der LINKEN. Trotz einer Bilanz nach 21 Jahren Einheit, in denen viel erreicht wurde, steht fest, dass die Schere zwischen Ost und West und zwischen Oben und Unten immer weiter auseinander geht. Nach letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2007 erreichte das durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen lediglich 77,8 Prozent des Westniveaus. Ziel muss aber weiterhin die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" nach Art. 72 Abs. 2 GG sein. Angesichts der seit …
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