Tillich

Wer regiert eigentlich zurzeit Sachsen? – CDU-Chaostage und Auflösungserscheinung der Regierung

Regierung
Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erkläre ich: Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens. Es zeigt sich, dass unsere auch im Landtag …
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Meine Rede zu unserem Antrag “Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“

Parlament
Anrede// Leider kann der noch Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für…
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Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

Parlament
Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erkläre ich(Redeauszüge): Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger …
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Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im Landtag

Regierung
Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erkläre ich: Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Die Übereinstimmung, die die ungarische Botschaft schon vor einem Jahr nach einer Zusammenkunft Tillich…
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Tillich-Rücktritt: Flucht aus der Verantwortung – Nachfolger steht nicht für Neuanfang, sondern CDU-Machtkalkül

Regierung
Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erkläre ich: Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich müssen wir feststellen: Herr Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war, bleibt sich treu: Er entzieht sich der Verantwortung. Der von ihm vorgeschlagene Nachfolger steht nicht für einen Neuanfang in Sachsen. Herr…
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Regierungserklärung von Tillich gefordert – vor Kabinettsumbildung muss MP eigene Fehler aufarbeiten

Regierung
Zur Diskussion um eine Kabinettsumbildung in der CDU/SPD-Staatsregierung erkläre ich: Sachsens Ministerpräsident leidet weiter an Wahrnehmungsstörungen: Es geht nicht darum, dass irgendwo mal die Säge geklemmt hat, wie er sagt. Sondern Stanislaw Tillich selbst hat erst 2009 den drastischen Personalabbau bei Landesbediensteten (Zielzahl: 70.000) vorgegeben und dann in den Folgejahren nicht die Kraft zu rechtzeitigen Korrekturen gehabt. Richtungweisende Weichenstellungen im positiven …
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Bei Tillichs Landräte-Treffen ging’s nur um Machterhalt der CDU – schwarze Parteibuch-Diktatur beenden!

Regierung
Zum Treffen von Stanislaw Tillich und CDU-Landräten erkläre ich: Die CDU Sachsen erleidet eine Wahlniederlage, und dann treffen sich der CDU-Landesvorsitzende und sein Generalsekretär mit neun CDU-Landräten im Sitz des Ministerpräsidenten der Staatskanzlei, um über Veränderungen zu reden, die sich auf die Menschen in Sachsen auswirken sollen. Was ist eigentlich mit den drei Großstädten? Offenkundig wurde hier die Staatskanzlei einmal mehr für eine CDU-parteipolitische Nummer…
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Zu Tillich: Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung – Fall Witschas klären!

Innenpolitik
Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erkläre ich: Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Die PDS-Fraktion hat schon 2004 (Drucksache 3/10458) und 2009 (Drucksache 4/14661) mittels Großer Anfragen auf das Problem „Reichsbürger“ hingewiesen. 2009 …
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Bautzener CDU-Landratsvize Gefahr für Sicherheit – Tillich und Harig müssen sich von Witschas trennen

Zu den Enthüllungen des MDR und der „Sächsischen Zeitung“ über die langwährende vertrauliche Kommunikation zwischen dem stellvertretenden Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas und einem führenden Nazi des Landkreises erkläre ich: Ein stellvertretender CDU-Landrat und ein führender Nazi stimmen offenbar nicht nur regelmäßig ihre Öffentlichkeitsarbeit miteinander ab. Der CDU-Politiker Udo Witschas bittet den veröffentlichten Gesprächsprotokollen nach sogar den Mann der NPD, ob …
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Unland soll endlich mutig werden und offen sagen, wo er weiter einschneiden will / Ist Tillich noch Regierungschef?

Regierung
Zu den heutigen Äußerungen von Finanzminister Georg Unland (CDU) in der Sächsischen Zeitung (u. a. „Wenn wir diesen Umbau jetzt nicht anpacken, sondern immer nur nach mehr Personal rufen, fahren wir den Staat gegen die Wand“) erkläre ich:   Der Freistaat rast längst in Richtung Wand, und Unland will mit der CDU auf dem Gaspedal stehenbleiben. Wenn wir den Aufprall noch verhindern wollen, müssen wir das Lenkrad herumreißen – und endlich die richtigen Fragen stellen. …
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