Ulbig

Zum Beitrag „Das verstaubte Chefzimmer – seit über einem Jahr ist der Präsidentenstuhl im Statistischen Landesamt unbesetzt – dabei gibt es Dutzende Bewerber“ der „Sächsischen Zeitung“ von heute: Sachsens Pannenminister Ulbig hat einmal mehr bewiesen, dass er keine kompetente politische Führungspersönlichkeit ist: Er hat es als zuständiger Innenminister noch nicht einmal geschafft, die Spitze des Statistischen Landesamtes neu zu besetzen. Seit der ersten …
weiterlesen "Vakanz an Spitze des Statistischen Landesamtes für Einsparungen durch länderübergreifende Kooperation nutzen"
Noch am 14. Dezember hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Ablehnung der von den LINKEN geforderten Unabhängigen Untersuchungskommission zum Neonazi-Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“, das über ein Jahrzehnt lang von Sachsen aus eine Serie von Morden und Banküberfällen beging, so begründet: Ein so komplexes Thema bedürfe eines unabhängigen Gremiums auf Bundesebene, in diesem Sinne sei die Innenministerkonferenz aktiv geworden. Nun aber („Länder-Boykott …
weiterlesen "Ulbig ist größte Aufklärungs-Blockade – Erweiterung des Untersuchungsausschusses angemessene Antwort"
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat in einem offiziellen Kurz-Video der Staatsregierung zum Umgang mit Nazi-Terror und rechtsextremistischem Gedankengut gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8). Herr Ulbig beleidigt mit seiner unverschämten Aussage viele Tausend überwiegend junger Demokratinnen und Demokraten, die seit …
weiterlesen "Ulbigs Gegensatz von Antifaschismus und Demokratie ist Unverschämtheit – Ursache des Versagens gegen Nazi-Terror"
Zur heutigen gemeinsamen Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Bandmann und Schiemann: Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch neben dem sächsischen Innenminister der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Volker Bandmann jeglichen Anspruch an Wahrheit und Klarheit über Bord wirft und wider besseres Wissen Behauptungen aufstellt, die bereits durch den Landespolizeipräsidenten in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechts-, Verfassungs- und Europaausschusses ad …
weiterlesen "CDU-Innenpolitiker Bandmann verbreitet über den 19. Februar in Dresden nachgewiesenermaßen Unwahrheiten"
Im Bericht über die massenhafte Handydaten-Ausspähung in Dresden muss auch die „Schnüffelaktion“ bei Busunternehmen Berücksichtigung finden. Es sind nicht „nur“ Hunderttausende Handy-Daten zehntausender Menschen ausgespäht worden, sondern auch, wie schon letzte Woche bekannt wurde, Busunternehmen mit einer Schnüffelaktion heimgesucht worden, die ihresgleichen sucht. Die Firmen, mit deren Bussen im Februar viele tausend Menschen zu den Protesten gegen Nazis anreisten, sollten einen Fragebogen der Polizei ausfüllen, in dem neben Angaben zu Personaldaten der Fahrer Auskünfte über Zahlungsmodalitäten, Mietverträge und die Kopien der Ausweise der jeweiligen Anmieter gefordert wurden. Außerdem wollte die Polizei Informationen über Kontakte von Fahrgästen in den Pausen, Gesprächsinhalte sowie die detaillierten Tages- und Streckenabläufe haben. Mehrere der angeschriebenen Unternehmen verwahrten sich dagegen, als Informanten über ihre Fahrgäste missbraucht zu werden.
weiterlesen "Im Bericht über Handydaten-Ausspähung zum 19.2. in Dresden auch Schnüffelaktion gegen Busunternehmen aufklären!"