• Ich bin Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema „Sachsen – was in Zukunft wichtig ist“

  • Erwiderung auf die Regierungserklärung zu Sachsens Zukunft

  • Rico Gebhardt zum Regierungsentwurf des Doppelhaushaltes 2015/16 für Sachsen

  • Rico Gebhardt zu pegidöser Politik des sächsischen Innenministers Markus Ulbig

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Archiv

10. Mai 2017 Redaktion

CDU macht aus Sachsens Verfassung Reliquie – Verfall der Grundrechte, Verlust an direkter Demokratie

Anlässlich des heutigen Festaktes zu 25 Jahren sächsische Verfassung erklären ich und Klaus Bartl, einer der „Väter“ der Sächsischen... Weiterlesen

Kategorie: Rechtspolitik

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23. Januar 2015 Redaktion

Dresdner Total-Versammlungsverbot mit Nachspiel im Landtag – Linksfraktion will Wiederholung ausschließen

Zum Dringlichen Antrag der Linksfraktion „Hohes Verfassungsgut der Versammlungsfreiheit nicht leichtfertig preisgeben – Umstände und politische... Weiterlesen

Kategorie: Demo, Innenpolitik, Rechtspolitik

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22. März 2013 Rico Gebhardt

Kreisvorsitzende wollen Partei-Regionalkonferenzen der LINKEN zu Änderungen der sächsischen Verfassung

Gestern Abend fand in der Dresdner Dreikönigskirche auf Einladung des Landesvorsitzenden Rico Gebhardt eine Verständigung aller Kreisvorsitzenden... Weiterlesen

Kategorie: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Fraktion, Partei

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23. Februar 2013 Rico Gebhardt

Beschluss des „Kleinen Parteitages“ in Weinböhla zur Verfassungsdebatte:

1. Die gemeinsame Beratung von Landesvorstand, Landesrat, Kreisvorsitzenden und Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag... Weiterlesen

Kategorie: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Fraktion, Partei, Wahlen

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23. Februar 2013 Rico Gebhardt

Meine Schlussrede in der Debatte um Änderungen der Landesverfassung auf dem „Kleinen Parteitag“ der sächsischen LINKEN am 23.2.2013 in Weinböhla

Zunächst bedanke ich mich für die faire und leidenschaftliche Diskussion – heute, zuvor in der Fraktion und an der Basis überall im Land. Ja,... Weiterlesen

Kategorie: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Fraktion, Partei

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