Verfassungsschutz
Zur von der Sächsischen Staatsregierung berufenen Kommission zur Aufklärung des Falls Al-Bakr:
Es hätte sich in dieser schweren Krise von Sicherheit und Ordnung in Sachsen gehört, dass die Kommission im Benehmen mit dem Landtag berufen wird – und nicht im Alleingang der Staatsregierung noch vor der Sondersitzung zweier Ausschüsse. Dass der von der CDU-geführten Staatsregierung beauftragte Vorsitzende ein seinerzeit von der CDU/CSU vorgeschlagener ehemaliger Verfassungsrichter …
weiterlesen "LINKE sieht Regierungs-Kommission zum Fall Al-Bakr kritisch – Auswahlverfahren steht nicht für Aufklärung"
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Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zieht sich am Donnerstag und Freitag zu ihrer Klausur nach Leipzig zurück („Commundo“-Tagungshotel Leipzig, Zschochersche Str. 69, 04229 Leipzig). Beginn ist Donnerstag, 24.1.2013, um 10 Uhr, Ende Freitag, 25.1.2013, um 17 Uhr. Die Pressestelle der Fraktion ist vor Ort unter Tel.: 0171 / 89 83 985 erreichbar.
Neben der Verständigung zu den Arbeitsschwerpunkten fürs Jahr 2013 geht es u. a. um eine Positionierung der Fraktion zur Zukunft des Landesamtes für Verfassungsschutz und das Thema …
weiterlesen "Zur Klausur der Fraktion DIE LINKE in Leipzig"
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Ein Jahr nach Auffliegen der Nazi-Terroristen im und rund um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) und ihrer von Sachsen aus verübten Serie von Morden:
Die Strategie der sächsischen Staatsregierung – „Wir haben damit nichts zu tun, Thüringen war’s“ – ist in sich zusammengebrochen: Der Verfassungsschutzpräsident musste gehen, der Freistaat steht bundesweit am Pranger wegen seiner Verweigerungshaltung bei der Aufklärung. Vorläufiger Höhepunkt ist eine undurchsichtige Abhöraffäre, bei der …
weiterlesen "Von NSU-Morden bis NPD-Brandstiftertour –Untätigkeit hilft nur den Nazis"
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Zur Ankündigung des neuen sächsischen Verfassungsschutzchefs, er wolle vorrangig „Dienstleister“ sein:
Das klingt gut: Ein Behördenleiter in Sachsen, der sein Amt als Dienstleister verstehen will – und wenn es sich dabei sogar um den Verfassungsschutzchef handelt, der seinem Haus Transparenz verordnet, dann kommt fast schon Freude auf. Ich gehe davon aus, dass Herr Meyer-Plath diese nicht bald wieder trübt und auch gegenüber den um Aufklärung des …
weiterlesen "Über die Worte des neuen Verfassungsschutzchefs bin ich erfreut: Faktische Wegweisung zur Auflösung des Landesamtes"
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Die Dresdner-Morgenpost berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu vorenthaltenen Akten im Zuge der Aufarbeitung der NSU-Affäre. Außerdem warnt der Vorsitzende der sächsischen Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ unter anderem vor dem „Kaputtsparen“ der sächsischen Polizei:
Wohin man auch schaut, man erblickt nur „Pleiten, Pech und Pannen“ beim Sächsischen Innenminister. Im …
weiterlesen "Ulbig ist Pleiten‑, Pech- und Pannen-Minister / Wer überfordert ist, sollte Anderen Platz machen"
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Zur Abordnung von Gordian Meyer-Plath aus dem brandenburgischen Innenministerium als neuer kommissarischer Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz für ein halbes Jahr:
Die erstens nur noch kommissarische und zweitens klar zeitlich befristete neue Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz werten wir als ersten Schritt zu seiner Auflösung. Da wir dies gefordert haben begrüßen wir die gefundene Lösung. Das Totalversagen des sächsischen …
weiterlesen "Erster Schritt zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen – neuer Leiter nur befristet"
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Vortrag am 18. April 2012 in Bautzen
Zwei Zitate zu Beginn meiner Überlegungen zum Thema:
NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?
Zitat aus dem Parteiprogramm der LINKEN:
„Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.“
Der Innenpolitiker der Linkspartei im Bundestag, Jan Korte, hält Parteiverbote grundsätzlich für fragwürdig. Die Möglichkeit dafür sei im Grundgesetz Zitat: „in einer historischen Ausnahmesituation entstanden“. Ziel sei ein Verbot der Wiederbetätigung der NSDAP gewesen. Noch einmal Zitat: „Ich halte es heute für fragwürdig, wenn man den Kampf gegen eine menschenverachtende Ideologie an den Staat delegieren will“, sagte Korte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 7. April 2012.
Ich will mal versuchen in kurzen Thesen PRO und CONTRA NPD-Verbot darzustellen. Über den zweiten Teil, also „Was tun gegen Nazis“, darüber sollten wir gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeiten.
weiterlesen "„NPD verbieten oder: Was tun gegen Nazis und Rassismus?“"
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Zu den Ergebnissen der Zeugenvernehmung des früheren Abteilungsleiters im Landesamt für Verfassungsschutz, Christoph Hindinger:
Der Zeuge hat glaubhaft und auch im Detail überzeugend dargestellt, dass das für die Beobachtung der organisierten Kriminalität zuständige Referat 33/34 des Landesamtes für Verfassungsschutz nach allen Regeln nachrichtendienstlicher Tätigkeit und dem gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß gearbeitet hat.Damit ist erneut fachkundig bestätigt: Die Kampagne der …
weiterlesen "Kampagne der Staatsregierung gegen früheres OK-Referat des Verfassungsschutzes durch Zeugen widerlegt"
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Zu ersten Erkenntnissen aus der heutigen Vernehmung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Rainer Stock im Untersuchungsausschuss zum sogenannten Sachsensumpf:
Der seinerzeit verantwortliche Verfassungsschutzchef widerspricht der Regierungslegende von einer außer Kontrolle geratenen und mit unseriösen Mitteln arbeitenden ehemaligen Leiterin des damaligen Referats zur Beobachtung der organisierten Kriminalität. Simone Henneck habe „sauber und agil“ in ihrem Dienst agiert, und er …
weiterlesen "Ex-Verfassungsschutzchef widerlegt Sündenbock-These der Staatsregierung für „Sachsensumpf-Affäre“"
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