Wahlen

Der Bundespräsidenten-Kandidat der LINKEN, Prof. Christoph Butterwegge, hat heute an einer Sitzung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag teilgenommen. Ich begrüßte Butterwegge als alten Bekannten, hatte er doch schon in der Wahlperiode 2004-2009 auf Vorschlag der Linksfraktion als Mitglied der Enquete-Kommission „Demografische Entwicklung“ mitgearbeitet. Im Mittelpunkt der Beratung stand heute das Thema Kinderarmut – allein in Sachsen sind mindestens 150.000 Kinder davon betroffen.   Die Fraktion hatte den renommierten Sozial- und …
weiterlesen "Für eine „Agenda der Solidarität“"
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des SachsenTRENDs von infratest/dimap im Auftrag des MDR: Die Ergebnisse des aktuellen SachsenTRENDs können angesichts der bundesweiten Entwicklung nicht überraschen. Was in anderen ostdeutschen Bundesländern in Wahlergebnissen zu sehen war, zeichnet sich für Sachsen in der Umfrage ab. Sachsen ist in diesen Ergebnissen kein Ausreißer. Natürlich kann ich mit den Ergebnissen für DIE LINKE nicht zufrieden sein. Ich finde nicht, dass sich unser parlamentarisches Engagement für…
weiterlesen "SachsenTREND: „Bundesweiter Trend zeichnet sich auch in Sachsen ab”"
Zur Nominierung von Christoph Butterwegge als Kandidat der LINKEN für die Wahl des Bundespräsidenten: Christoph Butterwegge ist eine starke Stimme für die Überwindung der sozialen Spaltung der Gesellschaft. Gerade in Sachsen ist durch die jahrzehntelange Niedriglohnpolitik unter Führung der CDU Armut keine Randerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Auch die Ängste vor einem sozialen Abstieg nehmen durch die verfehlte Politik von CDU und SPD immer mehr zu. Deshalb begrüßen wir die …
weiterlesen "Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge auch als Wahlmann aus Sachsen für Bundesversammlung nominieren"
Meine herzlichsten Glückwünsche gehen an die Genossinnen und Genossen in Hamburg. Als Team um ihre Spitzenkandidatin Dora Heyen haben sie einen engagierten Wahlkampf geführt. Ihre Profilstärke, ihre klaren inhaltlichen Positionen und ihre engagierte Oppositionsarbeit in den letzten Jahren wurden heute von den Wählerinnen und Wählern honoriert. DIE LINKE bleibt damit die politische Sozialversicherung in der Hamburger Bürgerschaft. Sie bezieht Partei mit Kernthemen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Fahrpreise runter im ÖPNV, mehr …
weiterlesen "Hamburg zeigt: Wir können im Westen weiter gewinnen!"
Liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich so als Sachse meine Kollegen aus anderen ostdeutschen Landesverbänden treffe, dann bekomme ich manchmal die Frage gestellt: Naja, klappt das mit euch und wird denn das was? Manchmal scheint da ein Mitleidsbonus dabei zu sein. Und ich will euch, liebe Genossinnen und Genossen, sagen: Ja, ich kann die Fragen verstehen. Und ich will euch an dieser Stelle versprechen: Wir werden unseren Auftrag erfüllen und wir werden ein gutes Wahlergebnis hinlegen am 31. August. Damit wir dann auch für …
weiterlesen "Redebeitrag zum Bundesparteitag in Berlin am 10. Mai 2014"
Zum heutigen Internationalen Tag des Glücks: Fürs Glück braucht man keine Politik. Aber gute Politik erleichtert Menschen den Weg zum Glück. Zum Beispiel durch einen Mindestlohn, der es ihnen erspart, noch zum Amt gehen oder einen weiteren Job ausüben zu müssen. Denn frei verfügbare Zeit ohne Sorgen ist das wichtigste Kapital für ein gelingendes Leben. Wir als sächsische LINKE versprechen nicht den Weg in den Garten Eden auf Erden. Das klassenlose Paradies ist eine schöne …
weiterlesen "Warum Mindestlohn glücksfördernd ist und das Ende von Schwarz-Gelb ein Glücksmoment für Sachsen wäre"
Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte auf einer Delegiertenkonferenz: „Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün.“ Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu recht. Wir treten an, um den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot für einen Politikwechsel  zu unterbreiten. Sachsen steht vor der Wahl, entweder für ein „Weiter so“ der CDU-Politik oder für eine soziale Alternative zum Kurs der Staatsregierung abzustimmen. Eins ist klar: Wir kämpfen dafür,…
weiterlesen "“Tillich fürchtet den Wechsel. Zu recht!”"
Liebe Genossinnen und Genossen, im November 1989 trafen sich Mitglieder der SED des Kreises Aue im Kulturhaus in der Kaserne in Schneeberg und wählten ihre Delegierten zum außerordentlichen Parteitag der SED, der bekanntlich Anfang/Mitte  Dezember in Berlin stattfand.
weiterlesen "Bewerbungsrede Spitzenkandidat zu den Landtagswahlen 2014"
Heute Vormittag fand ein Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013 statt. Mit dabei war Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin,  der LINKEN Sachsen. Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen: Es ist unsere zweiter Landesparteitag in diesem Jahr, nach dem wir uns 2010 mit Energiepolitik, 2012 mit Sozialpolitik und in diesem Jahr schon mit Bildungspolitik beschäftigten haben, steht im Mittelpunkt des jetzigen Landesparteitag die Wirtschafts-,Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik. Wir haben den Parteitag diesmal bewusst zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase geplant, auch wenn er uns zusätzliche organisatorische Belastung bring. Wir haben Neuwahl des Landesvorstandes und einen Beschluss welche Ziele sich die Partei bis zu den Landtagswahlen 2014 setzt: Der bisherige LV – gewählt im Jahr 2011 – hat eine gute Arbeit geleistet, wir sind ein gutes Team und der Kern der Mannschaft wird die Partei auch in die Wahlkämpfe 2014 führen. Es gab in der Partei schon lange nicht mehr so eine gute Stimmung was die Bereitschaft betrifft sich in den Wahlkampf einzubringen. Auch sie werden ja bemerkt haben, dass wir uns kaum mit Personalfragen beschäftigen und wenn wir diskutieren, dann um Inhalte, wie bei der Verfassungsänderung. Ja, wir werden leider auch bei den LINKEN älter und können im Moment den demografischen Wandel in der eigenen Partei nicht aufhalten. Die Anzahl der  Neumitglieder verändert unsere Altersstruktur und die Anzahl der Mitglieder nicht grundlegend. Deswegen war für mich die Umfragen des MDR auch dahingehend interessant, dass uns in der Generation der 18 – 29 jährigen mit fast zwanzig Prozent wählen wollen, während in der Gesamtbevölkerung bei der Umfrage wir nur bei 14% lagen. Manchmal hört man ja immer noch mal die Hoffnung durch, DIE LINKE würde sich biologisch erledigen – ganz gelassen können wir da sagen: das wird nicht passieren. Die Zeit der ganz großen Massenparteien ist ja sowieso für alle vorbei Parteien müssen sich viel stärker als Partner für gesellschaftliche Bewegungen usw aufstellen. In unserem Leitantrag zu den Zielen der LINKEN bis zu  den Landtagswahlen machen wir klar: Wenn SPD und GRÜNE an einer Ablösung der CDU interessiert sind, dann können sie es nicht mit einem Kuschelkurs machen, sondern nur mit uns. Klar sagen wir auch: Jede Stimme für DIE LINKE in Sachsen ist eine Stimme für die tatsächliche Ablösung der CDU aus der Regierung. Und mal ehrlich der demokratischen Kultur in diesem Land täte es gut wenn sich die CDU in der Opposition befände. Wir haben dann im Antrag drei Alternativen enthalten wie wir zu unserer SpitzenkandidatIn für die Landtagswahlen 2014 kommen: Befragung der Mitglieder, Sympathisanten und Bürgerinnen und Bürger, wenn bis zum 27. September es mehr als eine Bewerbung gibt Nur Befragung der Mitglieder Der Landesparteitag im November entscheidet über die Spitzenkandidatur Rico Gebhardt, Landesvorsitzender, zum 9. Landesparteitag der LINKEN Sachsen: Gerade weil wir LINKE soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen, ist uns wichtig zu zeigen, dass alles was verteilt werden soll, auch produziert werden muss. Wichtig ist, dass das nicht getrennt gedacht wird: Hier die, die verantwortlich sind fürs umverteilen und da, die verantwortlich sind für die ökonomische Grundlage. Daher Schwerpunkt unserer WiPo LL, dass Sachsen ein Land bleibt, in dem gute Produkte hergestellt werden und ein Land WIRD, in dem die Leute auch was davon haben: gute, gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze.
weiterlesen "Pressegespräch in Vorbereitung des 9. Landesparteitages am 29. August 2013"
Zur aktuellen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des MDR zu den Bundestags- und Landtagswahlen: DIE LINKE befindet sich noch mitten in der Aufholjagd seit ihrem Tiefpunkt im letzten Jahr nach längerer parteiinterner Krise: Wir haben erst zwei Drittel der Zustimmung wie bei der Bundestagswahl 2009 erreicht – entsprechend liegen die Umfrageergebnisse in den drei Ländern unter den damaligen Resultaten. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit unserem engagierten, sachorientierten Wahlkampf …
weiterlesen "LINKE Aufholjagd nach Tiefpunkt tritt in heiße Phase ein – landespolitisch Strategiewechsel notwendig"